++ AfD rechnet mit Regierung ab! ++

„Sie, Herr Ministerpräsident, haben die einmalige Chance mit einem einzigen Wort, elf Monate bleierne Lethargie vergessen zu machen. Stimmen Sie im Bundesrat mit ‚Nein‘ zum Heizungsgesetz.“

 

Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 (TOP 6 und 7)

 

von Stefan Marzischewski-Drewes,
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 

 

Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer und Vertreter der Presse

 

Ziel der Politik ist es, nein muss es sein, dass es den Menschen besser geht. Das ist das Primat der Politik!

 

Laut Selbstdarstellung hat die Ampel 32 Prozent ihrer Koalitionsvertrages abgearbeitet, ich möchte mir nicht ausmalen, wenn es 100 Prozent sind. Unser Amnesiekanzler Scholz verkündet, er sei damit sehr erfolgreich, und es wird halt nur falsch in den Medien dargestellt. Die Ampel Opfer der woken Medien? Eine Geschichte für „extra 3“.

 

Und hier in Niedersachen mit der Niedersachsengeschwindigkeit? Natürlich läuft es hier noch besser. So würde es zumindest die Staatskanzlei allzu gerne in den Äther funken. Okay, es fehlen zum Schulstart rund 1000 Lehrer, aber ‚Schwamm drüber‘. Unsere Kultusministerin Frau Hamburg konnte noch nicht das Versagen ihres SPD-Vorgängers Herrn Tonne aufarbeiten. Dafür gibt es geschlechtsneutrale Toiletten und Gendersprache an den Schulen, obwohl sich viele Verbände offen dagegen aussprechen. Das Diktum der Grünen: ‚Wir wissen es besser als die Eltern. Deshalb haben wir auch die bewährte Förderschule Lernen abgeschafft und auch gleich auf jede Anhörung im Ausschuss verzichtet. Zu viel Demokratie schadet nur.‘ Kindeswohl ist nichts für Grüne.

 

Nur gut, das Frau Hamburg auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, wo der Dachstuhl brennt. Eine wirkliche grüne Erfolgsbilanz, wie wir sie kennen. Die VW-Arbeiter werden sich freuen. Kurzarbeit voraus.

 

Unser Finanzminister Herr Heere musste in den letzten Wochen öffentlich zugeben, dass bei steigenden Zinsen, die Zinsbelastung im Haushalt steigt und damit der Spielraum zur Verteilung weniger wird. Oh, ach, nein – wer hätte das gedacht. Unsere Initiativen zum Schuldenabbau bei den Nachtragshaushalten zu 2023 wurden abgelehnt. Macht nichts, Grüne Ideologie Projekte werden weiter gefördert. Sind ja wichtiger als an zukünftige Generationen zu denken. Und Nachhaltigkeit? Das ist nur was für Wahlplakate.

 

Der Gesundheitsminister Dr. Philippi beklagt einen massiven Abbau von sozialen Leistungen durch die Ampel. So viel Sparen ginge nicht. Herr Philippi, es sind ihre SPD-Parteikollegen Heil und Lauterbach, die das tun. Warum? Ja, Geld wird für anderes ausgegeben. Eine Milliarde hier in Niedersachen in den beiden letzten Nachtragshaushalten für unsere Neubürger, sprich, unsere baldigen Bürgergeldbezieher. 35.000 sollen dieses Jahr nach Niedersachen kommen, fast so viel wie in Gifhorn meiner Heimatstadt wohnen. Die Mehrheit der Deutschen findet. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Richtig ist: Es lohnt sich als Arbeiter nicht mehr SPD zu wählen. Nur noch die AfD vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. 20 Prozent Mitgliederzuwachs innerhalb eines Jahres sind der Beweis dafür. Nur mit einer starken AfD gibt es einen sofortigen Stopp der Armutsmigration! Nur die AfD hält, was die CDU vor Wahlen verspricht.

 

Sie, Frau Behrens, als Innenministerin haben sich bis heute nicht für ihre desaströse Coronapolitik entschuldigt in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin. Der Landesrechnungshof hat ihre teure und unsinnige Impfkampagne gerügt. Millionenfacher Betrug an Testzentren gab es als Sahnestück dazu. Wer das offen moniert, wie die AfD, wird als gefährlich verunglimpft. Sach- und Faktenaufklärung stören nur. Steigende Messerdelikte bei uns hier in Niederachsen stören Sie nicht!

 

Seien sie versichert, Frau Behrens, wir, die AfD, sorgen dafür, dass nichts vergessen wird. Auch immer mehr Mitarbeiter in den Behörden wenden sich verzweifelt an uns. Wir sind die Phalanx gegen das behördliche Vertuschen und das Unrecht. Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich.

 

Über allem schwebe natürlich die Klimakrise, sagt Umweltminister Meyer. Wie konnten Sie, Herr Meyer, und ich eigentlich die Eiszeit, das Ozonloch und das Baumsterben überleben, wie der Spiegel vor 30 und 40 Jahren vorhergesagt hatte? Aber sie handeln, Herr Minister Meyer. Unsere Wälder um Lüneburg und Uelzen fallen jetzt ihren grünen Kettensägen zum Opfer, damit Windkrafträder, die tausende Tiere töten, gebaut werden. Damit der Ökostrom, besser noch Zufallsstrom – weht es, oder weht es nicht? – ans Netz gehen kann, werden weitere 50 Gaskraftwerke benötigt.

 

Herr Lies, unser SPD-Wirtschaftsminister springt zur Seite und erklärt: Die Gaslage im Winter ist unsicher. Recht hat er… – Aber. keine Sorge liebe Niedersachsen, wir haben Landesschläfer, sorry Landesvater Weil, der ja unlängst nach Brüssel gereist ist. Hat er sich dort vom Wahrzeichen Atomium inspirieren lassen? Wird das Atomkraftwerk Lingen reaktiviert, damit Strom billiger und sicherer wird? Nein! Hat sich Herr Weil für den Verbrennermotor eingesetzt, um unsere Zulieferindustrie in Niedersachsen zu schützen? Nein! Hat er sich für ein Abbau des EU-Bürokratismus, der unsere Landwirte gegängelt eingesetzt? Nein! Es soll der Wolfsbestand in Niedersachen evaluiert werden. Herr Weil, für Sie zum Mitschreiben, es gibt bei uns mehr Wölfe als in Schweden! Wir brauchen nicht mehr zu zählen. Die Weidetierhalter wollen Lösungen jetzt und sofort! Handeln Sie und veräppeln Sie uns nicht weiter.

 

Aber liebe Abgeordnete und Zuhörer seien wir zufrieden, in diesem Plenum beschäftigen wir uns nicht mit Zirkustieren oder Bibern sondern mit 2024. Die Ampel in Berlin hat letzte Woche den Heizungshammer beschlossen. Die SPD spart nicht an Veröffentlichungen, wie gut das sei. Keine Satiresendung könnte das besser gestalten. Die Wahrheit: Wertminderung, Enteignung und Verarmung der Bevölkerung – dafür steht Rot-Grün in Berlin und in Hannover. Das ist die Realität. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen das Heizungsgesetz ab. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben die einmalige Chance mit einem einzigen Wort, elf Monate bleierne Lethargie vergessen zu machen. Sie können acht Millionen Niedersachsen und ganz Deutschland erlösen. Ich fordere Sie auf, stimmen Sie im Bundesrat mit Nein zum Heizungsgesetz. Ein einziges Mal Haltung zeigen, auf 80 Prozent der Menschen hören und Politik für die Menschen anstatt gegen sie zu machen.  Sagen Sie nein!

 

Mein Versprechen an die Niedersachsen: Mit der AfD in Verantwortung wird das Heizungsenteignungsgesetz beendet! Sofort. Auf die AfD als soziales Gewissen ist Verlass! Hier in Niedersachsen und in Deutschland!