Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Klaus Wichmann zu den brutalen Angriffen auf Politiker: „Gewalt gegen Andersdenkende darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“
Am Samstag ist es zu Angriffen auf Politiker in Niedersachsen und Sachsen gekommen: In Nordhorn wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz an einem Infostand ins Gesicht geschlagen. In Dresden wurde der
Vanessa Behrendt zum Doktorspiele-Skandal in einer Kita in Edemissen: „Pädagogische Konzepte und Schutzkonzepte müssen für Eltern vollständig einsehbar sein“
Eltern empören sich über Doktorspiele und Körpererkundung in einer Kita in Edemissen, berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung. Die Kita-Leitung spricht von Missverständnissen. Es gehe nicht um Räumlichkeit in Form
Stephan Bothe zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofes: „Trotz des Richterspruches braucht es die offene Debatte über vielfaches Integrationsversagen“
Die Vornamen von 19 Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23 bleiben unter Verschluss. So lautete heute das Urteil des Staatgerichtshofes in Bückeburg. Der Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten
Peer Lilienthal zu fast dreihundert unbesetzten Stellen in der Finanzverwaltung: „Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt die desolate Personalsituation der niedersächsischen Finanzverwaltung auf (Drucksache 4181). 275 Dienstposten waren am 31.12.2023 unbesetzt, darunter 16 in der Steuerfahndung und 75
Omid Najafi zu den Arbeitslosenzahlen für April: „Die heutigen Zahlen sind Vorboten des wirtschaftlichen Niedergangs in Niedersachsen“
Frühjahrsflaute statt der üblichen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt: Die Bundesagentur für Arbeit gab heute die Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen bekannt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,9 Prozent nach
Stefan Marzischewski zur Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette: „Linksextremisten werden anscheinend mit Samthandschuhen angefasst“
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses gab die Landesregierung Details zur Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin bekannt. Nur zwei Beamte des Landeskriminalamts und eine zugerufene Polizeistreife
Delia Klages zum gekippten Pilotprojekt Motorradlärm: „Unverhältnismäßigkeit, Willkür und Dilettantismus – die Biker haben Grüne und Deutsche Umwelthilfe erfolgreich in die Schranken gewiesen“
Im Januar hatte der Landkreis Holzminden Streckensperrungen für Motorradfahrer an verschiedenen Sonntagen zwischen Holzen und Grünenplan und auf der Landesstraße 580 zwischen Rühle und Golmbach beschlossen. Diese
Alfred Dannenberg zum Erntejahr 2023: „Gut oder schlecht, auf den Blickwinkel kommt es an“
„Ertragsverluste bei fast allen niedersächsischen Getreidearten“, „in der Spitze brachte der Sommerweizen 31,4 Prozent weniger Erntemenge auf die Waage“, ein Teil der Kartoffelbestände verfaulte wegen des
Stephan Bothe zur Forderung der Innenministerin Gästefans bei Derbyspielen auszuschließen: „Weniger Faktenferne, mehr Einsatz für die Sicherheit – Daniela Behrens sollte dringend ihre Arbeitsweise überdenken“
Die Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, äußerte sich heute zu Maßnahmen, die sie anlässlich des Niedersachsenderbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig ergriffen sehen möchte, darunter
Omid Najafi zur Wasserstoff-Strategie der Landesregierung: „Niedersachsens grüne Wasserstoff-Ziele, ein Bluff auf Kosten des Steuerzahlers“
Im Zeitraum von 2021 bis Ende 2025 fördert Christian Meyers Umweltministerium um die 50 Wasserstoffprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 74 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor (Drucksache
Omid Najafi zur Hannover Messe 2024: „KI und Wasserstoff – in Deutschland kollidieren Industrieinteressen und Politik“
Olaf Scholz und Ursula von der Leyen eröffneten gestern die Hannover Messe 2024. Von heute bis Freitag können sich die Besucher, der Industriemesse, unter anderem über die diesjährigen Schwerpunkte Wasserstoff und
Stefan Marzischewski zur ausbleibenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: „Der Ministerpräsident setzt auf Sturheit und Ignoranz“
Seit der Veröffentlichung interner Dokumente der Krisensitzungen im Robert Koch-Institut im März 2024 („RKI-Protokolle“) wächst in Politik und sozialen Medien die Forderung nach Aufarbeitung der