Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zur Absage der Podiumsdiskussion in Lüneburg: „Offensichtlich zu feige, um mit unserem Spitzenkandidaten zu diskutieren “
Eklat um eine Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) am Mittwoch, 15. Mai: Die Teilnehmer von SPD, Grünen und der Linken scheuten den Meinungsaustausch mit AfD-Spitzenkandidat
Stephan Bothe zu den politisch motivierten Straftaten des Jahres 2023: „Einmal mehr zeigen sich die fatalen Folgen gescheiterter Integrations- und Migrationspolitik“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens präsentierte heute die Zahlen zur politischen Kriminalität in Niedersachsen für das vergangene Jahr. Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Harm Rykena zur Kita-Katastrophe: „Drei-Punkte-Plan statt Weg der 1000 Schritte“
In der heutigen Pressekonferenz zu den Voraussetzungen für verlässlich geöffnete Kitas beklagten die kommunalen Spitzenverbände die Situation in den Kindertagesstätten. Eine zu geringe Kostenbeteiligung des Landes,
Stefan Marzischewski zum Abschluss der Oberbürgermeisterkonferenz: „Zu Recht werden die Folgen der Cannabis-Legalisierung kritisiert – die SPD muss sich Wählertäuschung vorwerfen lassen“
Gestern und heute fand die zweitägige niedersächsische Oberbürgermeisterkonferenz in Cuxhaven statt. Ein Schwerpunkt war die Klärung der Zuständigkeiten nach der Cannabis-Legalisierung im Land. Die Kommunen wollen
Ansgar Schledde zur verlängerten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Was für eine entlarvende Aktion!“
Der niedersächsische Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er die AfD Niedersachsen weitere zwei Jahre als Verdachtsobjekt beobachten wird. Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen und
Klaus Wichmann zu den brutalen Angriffen auf Politiker: „Gewalt gegen Andersdenkende darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“
Am Samstag ist es zu Angriffen auf Politiker in Niedersachsen und Sachsen gekommen: In Nordhorn wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz an einem Infostand ins Gesicht geschlagen. In Dresden wurde der
Vanessa Behrendt zum Doktorspiele-Skandal in einer Kita in Edemissen: „Pädagogische Konzepte und Schutzkonzepte müssen für Eltern vollständig einsehbar sein“
Eltern empören sich über Doktorspiele und Körpererkundung in einer Kita in Edemissen, berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung. Die Kita-Leitung spricht von Missverständnissen. Es gehe nicht um Räumlichkeit in Form
Stephan Bothe zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofes: „Trotz des Richterspruches braucht es die offene Debatte über vielfaches Integrationsversagen“
Die Vornamen von 19 Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23 bleiben unter Verschluss. So lautete heute das Urteil des Staatgerichtshofes in Bückeburg. Der Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten
Peer Lilienthal zu fast dreihundert unbesetzten Stellen in der Finanzverwaltung: „Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt die desolate Personalsituation der niedersächsischen Finanzverwaltung auf (Drucksache 4181). 275 Dienstposten waren am 31.12.2023 unbesetzt, darunter 16 in der Steuerfahndung und 75
Omid Najafi zu den Arbeitslosenzahlen für April: „Die heutigen Zahlen sind Vorboten des wirtschaftlichen Niedergangs in Niedersachsen“
Frühjahrsflaute statt der üblichen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt: Die Bundesagentur für Arbeit gab heute die Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen bekannt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,9 Prozent nach
Stefan Marzischewski zur Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette: „Linksextremisten werden anscheinend mit Samthandschuhen angefasst“
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses gab die Landesregierung Details zur Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin bekannt. Nur zwei Beamte des Landeskriminalamts und eine zugerufene Polizeistreife
Delia Klages zum gekippten Pilotprojekt Motorradlärm: „Unverhältnismäßigkeit, Willkür und Dilettantismus – die Biker haben Grüne und Deutsche Umwelthilfe erfolgreich in die Schranken gewiesen“
Im Januar hatte der Landkreis Holzminden Streckensperrungen für Motorradfahrer an verschiedenen Sonntagen zwischen Holzen und Grünenplan und auf der Landesstraße 580 zwischen Rühle und Golmbach beschlossen. Diese