Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Stefan Marzischewski: „Dammbruch in der Asylpolitik – die CDU untergräbt den Rechtsstaat“
Für abgelehnte Asylbewerber fordert die niedersächsische CDU Berufsausbildungen und einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen. Diese sogenannte „Qualifizierungsoffensive“ solle dem Fachkräftemangel etwas
Stefan Marzischewski nach der zweitägigen Klausur der AfD-Fraktion: „Wir starten eine Sicherheitsinitiative für den öffentlichen Raum“
Morde, Raubüberfälle, Bandenkriege: Der öffentliche Raum wird in Niedersachsen zur Gefahrenzone. Für seine Sicherheit wird sich die AfD-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten vordringlich einsetzen. Dies
Ansgar Schledde zum LNG-Terminal in Wilhelmshaven: „Umweltminister Meyer gibt unter massivem Druck der Öffentlichkeit nach – AfD wirkt!“
Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne) stellt in der Nordwest-Zeitung eine Umrüstung von Chlor-Biozid gegen Muscheln und Seepocken an den Rohrleitungen des LNG-Terminals in Wilhelmshaven auf ein
Jozef Rakicky zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Andreas Philippi: „Die Grundrichtung stimmt, viele Fragen bleiben offen“
Bei der geplanten Krankenhausreform sollen in Niedersachsen keine Kliniken geschlossen werden, so Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) gegenüber den Medien. Dazu MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky,
Vanessa Behrendt: „Kinderarmut muss verhindert werden, bloßes Abmildern reicht nicht!“
Niedersachsens Sozialministerium unterstützt mit rund 400.000 Euro Projekte von Vereinen und Verbänden mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Gesundheit. Die Initiative ‚Mitten drin!‘ soll insbesondere Kindern und
Stephan Bothe zum Fall Belit Onay: „Wir verlangen eine Stellungnahme der Landesregierung“
Im heutigen Interview mit der Welt beharrt Hannovers Bürgermeister Belit Onay auf seinen Pakt mit den Klimaklebern der Letzten Generation und erklärt den Klimaschutz zu seinem Kerngeschäft als Bürgermeister. Die
Harm Rykena: „Wenn zehn Jahre Lehrermangel drohen, muss die Pflichtganztagsschule kippen“
Lerndefizite und Lehrermangel in Niedersachsens Schulen führen zu dramatischen Lernrückständen und Bildungslücken. Der niedersächsische Landesschülerrat schlägt Alarm und sieht dringenden Handlungsbedarf. Dazu
Stephan Bothe zu den Ratlos-Äußerungen von Ministerin Behrens zum Kleinen Waffenschein: „Der Staat muss handeln und endlich wieder für mehr Sicherheit sorgen“
Niedersachsens Innenministerin Behrens sorgt sich um die steigende Zahl der Kleinen Waffenscheine und möchten deren Besitz am liebsten weiter begrenzen, teilte sie dem NDR mit. Über die Gründe für das gewachsene
Delia Klages: „Eine Ausweitung des offenen Vollzugs wäre unverantwortlich“
Mehr Verurteilte sollten ihre Strafe im offenen Vollzug verbüßen. Dafür sprach sich Soziologin Helena Schüttler vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) heute gegenüber der Hannoverschen
Stephan Bothe zur geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten: „Clankriminelle und Linksextremisten wird es freuen“
SPD und Grüne arbeiten daran, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte einzuführen. Sie soll in einem ersten Schritt bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen Anwendung finden. Das Innenministerium spricht
Alfred Dannenberg zur Bekanntgabe des Ministeriums, einen Wolf besendert zu haben: „Wir fordern Bejagung statt Besenderung!“
In seiner heutigen Pressemitteilung gibt das Umweltministerium bekannt, das niedersächsische Wolfsbüro habe einen Wolf gefangen und besendert. Dies sei „ein guter Erfolg für die Wolfsforschung, das Monitoring und
Marcel Queckemeyer: „Tourismusangebote auch in kleinen Kommunen unterstützen“
Das niedersächsische Landesamt für Statistik meldet kräftige zwei- bis dreistellige Steigerungen der Gäste- und Übernachtungszahlen für 2022 im Vergleich zu 2021. Dazu Marcel Queckemeyer, tourismuspolitischer