Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Omid Najafi: „Der Steuerzahler muss eine für ihn unerschwingliche Mobilitätstechnologie finanzieren“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Ausbau des Wasserstoff-Versorgungsnetzes und zum Stand der Hydrogenfahrzeug-Zulassungen (Drucksache 19/1185) zeigt: Die Wasserstofftechnologie wird noch lange keine
Jozef Rakicky: „Was tut die Landesregierung gegen Medikamenten-Engpässe?“
Die „Neue Presse“ berichtete über den Fall einer Mutter, die für ihren an Scharlach – an sich einer banalen Erkrankung – leidenden sechsjährigen Sohn 40 Kilometer fahren musste, bis sie eine Apotheke fand,
Stephan Bothe: „Länder und Kommunen auf AfD-Kurs!“
Länder und Kommunen wagen den „Migrations-Aufstand gegen Faeser!“, so titelt die Bild-Zeitung am 19. April 2023 anlässlich der Ergebnisberichte zur illegalen Migration und Abschiebungen, die in von der
Holger Kühnlenz: „Am 7. Mai für den Neubau der Eissporthalle stimmen – nicht von der Kostenkeule einschüchtern lassen!“
Am 7. Mai sollen die Bürger der Grafschaft Bentheim über den Neubau der Eissporthalle in Nordhorn abstimmen. Beim ersten Bürgerentscheid im März 2021 hatte sich mit 74 Prozent eine satte Mehrheit der Teilnehmer für
Dennis Jahn zur geplanten Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie: „Der nächste Anschlag auf unseren Wohlstand“
Während Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der Hannover Messe von einem klimaneutralen Industrieland schwärmt und behauptet, drei Viertel der Unternehmen sähen eine riesige Chance in der
Stephan Bothe zum Verfahrensstand bezüglich der Silvester-Krawalle: „Auf Abschreckung oder Besserung der Lage in der nächsten Silvesternacht ist nicht zu hoffen“
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage nach dem Stand der 53 Strafverfahren, die im Zuge der Silvester-Krawalle 2022/23 eingeleitet worden waren, geht hervor, dass man auf Seiten der Landesregierung an
Delia Klages: „Diese Erhöhung der Zulage für Justizvollzugsbeamte ist ein schlechter Scherz“
Niedersachsen Justizministerin bedankt sich in einer Pressemeldung „herzlich bei den Regierungsfraktionen, dass sie die Erhöhung der Vollzugszulage möglich machen“. Dies sei „ein ausgesprochen guter Tag für die
Ansgar Schledde zum erzwungenen Kernkraft-Aus: „Blindlings in die Versorgungskatastrophe!“
In der Nacht vom 15. zum 16. April gehen die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz. Atomkraftgegner fiebern schon seit Tagen auf dieses Ereignis hin, so mit der Projektion einer
Jozef Rakicky: „Für das Klinikum Wilhelmshaven setzt die Landesregierung 99 Millionen Euro in den Sand, statt Verantwortung zu übernehmen“
Auf Anfrage der AfD bestätigt die Landesregierung, dass sie den Neubau des Klinikums Wilhelmshaven mit 99 Millionen Euro fördert. Das Sanierungskonzept für die hoch verschuldete Einrichtung liegt ihr jedoch nicht
Delia Klages: „Leisten verurteilte Kriminelle gemeinnützige Arbeit in der Pflege ab?“
Im Jugendstrafrecht können Richter Täter zu gemeinnütziger Arbeit verurteilen, um eine erzieherische Wirkung zu erzielen. Sozialstunden kommen aber auch als Bewährungsauflage bei Verstößen gegen das
Vanessa Behrendt zum Interview des grünen Fraktionsvorsitzenden im Weser-Kurier: „Für viele Homosexuelle gilt ‚Gay not Queer‘, Herr Schulz Hendel!“
In einem Interview mit dem Weser-Kurier („Grünen-Fraktionschef über die Diskriminierung von queeren Personen“) setzt der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel die Begriffe queer und homosexuell gleich.
Stephan Bothe: „Landesregierung gibt Rettungswagenfahrern die Schuld, wenn sie in eine Blockade der ‚Letzten Generation‘ geraten“
Stephan Bothe: „Landesregierung gibt Rettungswagenfahrern die Schuld, wenn sie in eine Blockade der ‚Letzten Generation‘ geraten“ Ein ernsthaftes Vorgehen, um die Bürger vor den Aktionen von