Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen: „Die Landesregierung hat keinen Überblick über das Migrationsgeschehen und auch keinen Plan“
Aufgrund eines Presseberichts im April erkundigte sich die AfD-Fraktion mit einer Anfrage (Drucksache 19/1204) nach nach der Verteilung von circa 17.000 Asylbewerbern auf die niedersächsischen Kommunen in den nächsten
Stephan Bothe zum Ergebnis einer aktuellen AfD-Anfrage: „Bei Islamisten viele Einbürgerungen, aber kaum Abschiebungen!“
Wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/1295) ergab, verfügt ein erheblicher Anteil der in Niedersachsen lebenden 1.262 Islamisten (Stand 01.04.2023) über die deutsche
Stephan Bothe: „War die Greenpeace-Aktion der Landtagspräsidentin vorher bekannt? Wir erwarten volle Aufklärung“
Mitglieder von Greenpeace besetzen am Mittwoch unter anderem das Dach des niedersächsischen Parlamentsgebäudes und entrollten auf zwei Seiten großflächige Banner mit ihren Forderungen. Die Aktion begann am frühen
Vanessa Behrendt zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz: „Minister Philippi verharmlost eine Einstiegsdroge“
„Sieht die Landesregierung eine Gefahr darin, dass sich durch das Selbstbestimmungsgesetz in Niedersachsen die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen erhöhen wird oder voreilig oder unüberlegt entsprechende
Stefan Marzischewski: „Das Parlamentsgebäude wird gekapert und die Regierungsvertreter jubeln“
Greenpeace-Demonstrierer begehen Hausfriedenbruch, indem sie unter anderem auf zwei Seiten des niedersächsischen Parlamentsgebäudes großflächige Banner entrollen. Nachdem sich Wirtschaftsminister Olaf Lies in der
Delia Klages: „Lingen ausbauen – Psychisch auffällige Gefangene gehören in die Vollzugspsychiatrie!“
Das niedersächsische Justizministerium verlautbart, dass die Zahl der tätlichen Angriffe auf Bedienstete im Justizvollzug im letzten Jahr mit 52 Fällen erneut gestiegen ist. Nicht selten war Dienstunfähigkeit die
Klaus Wichmann zum heutigen Deutschen Schützentag: „Rot-Grün will die Entwaffnung und Bevormundung aller Bürger“
Nach einer langen Corona-Pause wird heute der Deutsche Schützentag wieder feierlich mit einem Festzug und einem Bundesschützenball im Heidekreis begangen. Diese Highlights werden jedoch nicht die dunklen Wolken
Ansgar Schledde zum Vorschlag der Landesregierung den Industriepreis zu deckeln: „Pfusch am offenen Herzen“
„Ein Großteil der europäischen Industrie kriegt echte Schwierigkeiten“, hat Ministerpräsident Stephan Weil erkannt. Seine niedersächsische Landesregierung schlägt daher unter anderem vor, den
Stephan Bothe: „144.000 Euro Klimakleber-Kosten! Wann werden die Verursacher zur Kasse gebeten?“
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe (Drucksache 1275) an die Landesregierung nach den Kosten für Polizeieinsätze im Zuge von Aktionen
Ansgar Schledde zur „Artenschutz-Offensive“ von Christian Meyer: „Niedersachsens oberster Umweltfrevler versucht an frühere grüne Tugenden anzuknüpfen“
Christian Meyer, Minister für Energie und Umwelt, startet eine sogenannte Artenschutz-Offensive. Die Entwicklung sei dramatisch. „Darum stellt sich das Land noch entschiedener gegen diesen Trend und möchte den
Omid Najafi: „Ein moderner und attraktiver Industriestandort? Indonesien zeigt, wie es geht“
Mit 130.000 Gästen schrumpfte die Besucherzahl drastisch im Vergleich zu 2019, mit nur noch 4.000 Ausstellern statt 6.500 vor vier Jahren auch hier ein Rückgang um rund 40 Prozent. Das ist die ernüchternde Bilanz der
Stefan Marzischewski zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses: „Sehe allen weiteren Terminen mit größter Gelassenheit entgegen“
In einer geheimen Sitzung traf sich heute der Wahlprüfungsausschuss, um sein weiteres Vorgehen abzustimmen. Behandelt werden Einsprüche zur Landtagswahl, darunter auch solche, die sich auf die AfD Niedersachsen