Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Jessica Schülke: „Niedersachsens grüne Netzwerke am Beispiel der ‚Gleichstellung‘“
Um die Bewerbung zur Gleichstellungsbeauftragen der Stadt Hannover hat es einige Ungereimtheiten gegeben. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Favoritin der Hannover-Grünen geschummelt hat. Dazu Jessica Schülke,
Stephan Bothe zum Ausbildungsstau bei den Feuerwehren: „Die Landesregierung ist gefragt. Wir beantragen, dass sie alle nötigen Mittel für die Einsatzkräfte-Ausbildung bereitstellt“
Alarmierender Ausbildungsstau bei den Feuerwehren: Das Land stellt viel zu wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Die AfD-Fraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht
Dennis Jahn zum geplanten EU-Vermögensregister: „Unheilvolle Pläne nehmen Gestalt an, und die Öffentlichkeit schläft“
Das EU-Parlament wird voraussichtlich in Kürze über die Einführung eines Vermögensregisters abstimmen. Sämtliche Vermögenswerte der EU-Bürger, darunter Bankvermögen, Edelmetalle, Immobilien und vieles mehr,
Ansgar Schledde zum Windenergie-Zubau: „Deutschland braucht eine Strategie für eine zukunftsfähige und sichere Versorgung “
Auf eine Pressekonferenz des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) wurden weitere problematische Aspekte der Energiewende deutlich. Insbesondere die „marode Verkehrsinfrastruktur“ und der drohende
Stephan Bothe zu den Ergebnissen einer AfD-Anfrage zur Massenschlägerei in Hildesheim: „Ein Beleg für die ausufernde Clankriminalität“
Ein „Schock-Video“ nannte es die Bild. Die Aufnahmen einer Massenschlägerei in Hildesheim am 17. April sorgten bundesweit für Entsetzen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag deckt die
Vanessa Behrendt zum Statement von Sozialminister Philippi zur Armut in Niedersachsen: „Nicht Frauen sind schuld an der Armut, sondern die Politik der Altparteien“
Im bundesweiten Vergleich sind die Niedersachsen überdurchschnittlich von Armut bedroht. Armutsgefährdet sind insbesondere knapp 43 Prozent der Alleinerziehenden und mehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen
Stephan Bothe zum Korruptionsverdacht in der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg: „Wir fordern die vollumfängliche Überprüfung aller Ausländerämter in Niedersachsen“
Haben sich Mitarbeiter derLandkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln bestechen lassen? Der NDR meldet, dass die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt. Wohn- und Büroräume wurden
Delia Klages zum Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen: „Mehr Haftplätze bedeuten mehr Personal. Dazu es braucht eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug.“
Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen ist zuletzt deutlich angestiegen. Aktuell sind in der größten Jugendanstalt Deutschlands in Hameln 387 von 661 Haftplätzen belegt. Dort sind die U-Haft-Plätze aufgestockt
Jessica Schülke zur Verteilung der Unterstützungsgelder für die Kultur und Erwachsenenbildung: „Fördern nur bei breitem Kulturangebot für alle Bürger“
Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs gab jetzt bekannt, dass die Landesregierung „Kultureinrichtungen und -verbände sowie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung“ mit insgesamt 27 Millionen Euro unterstützt.
Stephan Bothe zum Polizeieinsatz in der Asylbewerberunterkunft in Hannover: „Die Polizei muss endlich mit Tasern ausgerüstet werden“
Mutmaßlicher Angriff auf einen Polizisten in einer Unterkunft für Asylbewerber in Hannover: Der Beamte griff zur Waffe und schoss mehrere Male auf den Angreifer, der ihn mit einem Messer bedrohte. Der, nach
Harm Rykena zu den verheerenden Ergebnissen der Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU): „Wir brauchen endlich eine Rückbesinnung auf die Grundkompetenzen“
Die gestern vorgestellten Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigen, dass in Deutschland 25 Prozent der Viertklässler Defizite im Textverständnis aufweisen. Sie schneiden schlechter ab
Jetzt auch gerichtlich bestätigt: „Letzte Generation“ ist möglicherweise eine kriminelle Vereinigung
Die für Staatsschutzsachen zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam hat im Rahmen einer Beschwerde der Gruppe „Letzte Generation“ gegen eine erfolgte Großrazzia den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen