Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zu den Ergebnissen einer AfD-Anfrage zur Massenschlägerei in Hildesheim: „Ein Beleg für die ausufernde Clankriminalität“
Ein „Schock-Video“ nannte es die Bild. Die Aufnahmen einer Massenschlägerei in Hildesheim am 17. April sorgten bundesweit für Entsetzen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag deckt die
Vanessa Behrendt zum Statement von Sozialminister Philippi zur Armut in Niedersachsen: „Nicht Frauen sind schuld an der Armut, sondern die Politik der Altparteien“
Im bundesweiten Vergleich sind die Niedersachsen überdurchschnittlich von Armut bedroht. Armutsgefährdet sind insbesondere knapp 43 Prozent der Alleinerziehenden und mehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen
Stephan Bothe zum Korruptionsverdacht in der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg: „Wir fordern die vollumfängliche Überprüfung aller Ausländerämter in Niedersachsen“
Haben sich Mitarbeiter derLandkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln bestechen lassen? Der NDR meldet, dass die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt. Wohn- und Büroräume wurden
Delia Klages zum Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen: „Mehr Haftplätze bedeuten mehr Personal. Dazu es braucht eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Justizvollzug.“
Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen ist zuletzt deutlich angestiegen. Aktuell sind in der größten Jugendanstalt Deutschlands in Hameln 387 von 661 Haftplätzen belegt. Dort sind die U-Haft-Plätze aufgestockt
Jessica Schülke zur Verteilung der Unterstützungsgelder für die Kultur und Erwachsenenbildung: „Fördern nur bei breitem Kulturangebot für alle Bürger“
Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs gab jetzt bekannt, dass die Landesregierung „Kultureinrichtungen und -verbände sowie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung“ mit insgesamt 27 Millionen Euro unterstützt.
Stephan Bothe zum Polizeieinsatz in der Asylbewerberunterkunft in Hannover: „Die Polizei muss endlich mit Tasern ausgerüstet werden“
Mutmaßlicher Angriff auf einen Polizisten in einer Unterkunft für Asylbewerber in Hannover: Der Beamte griff zur Waffe und schoss mehrere Male auf den Angreifer, der ihn mit einem Messer bedrohte. Der, nach
Harm Rykena zu den verheerenden Ergebnissen der Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU): „Wir brauchen endlich eine Rückbesinnung auf die Grundkompetenzen“
Die gestern vorgestellten Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigen, dass in Deutschland 25 Prozent der Viertklässler Defizite im Textverständnis aufweisen. Sie schneiden schlechter ab
Jetzt auch gerichtlich bestätigt: „Letzte Generation“ ist möglicherweise eine kriminelle Vereinigung
Die für Staatsschutzsachen zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam hat im Rahmen einer Beschwerde der Gruppe „Letzte Generation“ gegen eine erfolgte Großrazzia den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen
Peer Lilienthal zur Mai-Steuerschätzung: „Es gibt Gestaltungsspielraum. Man muss ihn nur sehen wollen“
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellte heute die Mai-Steuerschätzung vor. Die Zeichen stehen auf Zuwachs des Steueraufkommens. Der Finanzminister sieht jedoch keine neuen Spielräume für den
Stephan Bothe zu den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2022: „Warum bleiben die Straftaten der Klimakleber unerwähnt?“
Innenministerin Behrens präsentierte heute die Zahlen bezüglich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022. Demnach ist ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Auffällig ist der erhebliche
Jens-Christoph Brockmann zum sinkenden Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Kombination aus schlechter Leistung, sinkendem Vertrauen und steigendem Beitrag führt zu weiterem Rückhaltverlust“
Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt ist gesunken, von 70 Prozent im Jahr 2020 auf nunmehr 62 Prozent der Umfrageteilnehmer. Das ist das Ergebnis der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen, die die
Marcel Queckemeyer: „Weniger Bürokratie für mehr Tourismus auch in Niedersachsen“
Die TUI Group stellte gestern ihre Halbjahresergebnisse vor. Die starke Buchungsentwicklung insbesondere der letzten sechs Wochen habe zu deutlich verbesserten Quartalszahlen geführt. Es wird mit einem guten