Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Stefan Marzischewski zu den Twitter-Entgleisungen des Umweltministers: „Wir rufen alle politischen Akteure zur Mäßigung auf“
Nach Anschlägen auf Parteibüros in Holzminden, versucht Christian Meyer, Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, auf Twitter, die AfD dafür verantwortlich zu machen. Dazu Stefan Marzischewski,
Klaus Wichmann zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses: „Wie erwartet haben sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen“
Der Wahlprüfungsausschuss befasste sich heute mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl am 9. Oktober. In einer öffentlichen Verhandlung kamen auch Personen zu Wort, die die Landesliste der AfD Niedersachsen
Omid Najafi zur rückläufigen Nachfrage in der Industrie: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall“
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen vermeldet heute eine stark rückläufige Nachfrage in der niedersächsischen Industrie für Mai 2023. Ein leichtes Plus gegenüber dem Vormonat kann das Ausmaß des Einbruchs
Stephan Bothe zum Umgang mit extremistischen Waldbesetzern: „Wir brauchen einen Landesaktionsplan von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Klimaextremismus“
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe gesteht die Landesregierung, dass gegen die Besetzer eines Waldstücks zwischen Osnabrück und Bramsche, dem sogenannten „Waldi45“, bislang 55 Strafverfahren
Peer Lilienthal zu den Haushaltsplänen der Landesregierung für 2024: „Bund und Land ziehen an einem Strang, nur leider in unterschiedliche Richtungen!
Die rot-grüne Landesregierung präsentierte heute nach der zweitägigen Klausur ihre Planungen für den Haushalt 2024. Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen
Vanessa Behrendt: „Da das Kindeswohl akut gefährdet ist, habe ich Strafanzeige gestellt“
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover werden jetzt ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft. Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hat gestern bei der
Vanessa Behrendt zu den Vorgängen in der hannoverschen AWO-Kita: „Wir fordern die sofortige Suspendierung der Leitung und eine Erklärung der Minister Hamburg und Philippi!“
„Kita-Raum soll sexuelle Spiele ermöglichen“, titelte die BILD gestern Abend. Eine Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Region Hannover habe einen eigenen Raum für „Doktor-Spiele“ geplant. In einem
Alfred Dannenberg über Ministerpräsident Weils angebliche Wende in der Wolfspolitik: „Wegschauen, kleinreden und beschwichtigen funktioniert nicht mehr“
Angebliche Kehrtwende in der Wolfpolitik von Ministerpräsident Weil: Abschüsse sollen erleichtert und die Zahl der Tiere begrenzt werden. Der grüne Umweltminister Meyer erkennt zudem plötzlich seine Sympathien für
Stephan Bothe zur Messergewalt an niedersächsischen Schulen: „Mit diesen erschreckend hohen Zahlen dürfen wir uns nicht abfinden!“
Nachdem im Mai ein 16-jähriger in einer Schule in Wildeshausen mit einem Messer schwer verletzt wurde, fragte die AfD-Fraktion nach dem Ausmaß der Messergewalt an Schulen und auf dem Schulweg (Drucksache 1759). Die
Omid Najafi zur Drosselung der E-Auto-Produktion in Emden: „Der Markt reagiert gesund, VWs Abgehobenheit wird bestraft“
Die Nachfrage bleibt fast 30 Prozent unter der geplanten Produktion. Volkswagen wird die Fertigung von Elektrofahrzeugen im Emdener Werk drosseln. Ab August wird circa ein Fünftel der Leiharbeiter in Emden nicht
Holger Kühnlenz: „Erschreckend hoher Niedriglohnsektor in Niedersachsen“
Mehr als 20 Prozent der über 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Niedersachsen sind entweder geringfügig beschäftigt oder üben eine geringfügige Beschäftigung zusätzlich im Nebenjob
Stephan Bothe zum Lagebild Clankriminalität: „Die Zeit der Stuhlkreise muss endlich vorbei sein“
Bei der heutigen Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität im Jahr 2022 erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass die Clankriminalität um 40 Prozent gestiegen sei. Sie führt dies auf „einige