Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Marcel Queckemeyer zum „Masterplan Wasser“ von Umweltminister Meyer: „Klimapanik, um höhere Wasserpreise im Sommer durchzudrücken?“
In der heutigen Pressekonferenz des Umweltministeriums zeichnete Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ein düsteres Bild für Niedersachsen. Ohne Klimaschutzmaßnahmen müssen die Niedersachsen mit tropischen
Delia Klages zu Philippis Finanzspritze für Krankenhäuser: „Zukunftsfähige Projekte fördern – ‚positive Dynamik‘ noch lange nicht in Sicht“
Das Land Niedersachsen stellt dieses Jahr eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur bereit, teilt das Gesundheitsministerium heute mit. Gefördert werden damit 42 Baumaßnahmen.
Marcel Queckemeyer zu 15 Jahren Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer: „Eine ineffiziente Energiewende darf nicht zum Risiko für die Umwelt werden “
Das Wattenmeer gilt als einzigartiger Naturraum. Vor 15 Jahren, am 26. Juni 2009, wurden große Teile davon vor der deutschen und niederländischen Küste in das Unesco-Weltnaturerbe aufgenommen. 2014 kam das dänische
Dennis Jahn zur Vergütung von Häftlingsarbeit: „Mindestlohn für die Gefangenen – ein Affront für die Bediensteten“
Gefangene sind gesetzlich verpflichtet, eine Arbeit auszuführen, die ihren körperlichen Fähigkeiten entspricht. Dafür erhalten sie in den Eigenbetrieben der Justizvollzugsanstalten einen Stundenlohn von rund zwei
Marcel Queckemeyer zum Schutz der Artenvielfalt: „Landeseigene Flächen und stillgelegte Bahnstrecken nutzen!“
Mehr Einsatz für Artenschutz und Biodiversität auf landeseigenem Grund und Boden, fordert die AfD-Fraktion. „Die Landesregierung möge prüfen, inwieweit ihre nicht verpachteten Flächen zum Schutz unserer Insekten
Peer Lilienthal zum Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung: „Selbstverschuldete Krisen lassen den Haushaltsentwurf zum Armutsbericht werden“
Die Landesregierung präsentierte heute ihren Entwurf für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2024 bis 2028. Bildungsministerin Julia Willie Hamburg sprach von schwierigen Rahmenbedingungen,
Jessica Schülke zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an der Georg-August-Universität: „Totalitäre Strömungen müssen aus unseren Universitäten und Hochschulen verbannt werden.“
Gestern musste die CDU-Politikerin Mareike Wulf unter Polizeischutz aus einem Hörsaal der Georg-August-Universität in Göttingen geleitet werden, wie mehrere Medien berichteten. Sie wollte einen kritischen Vortrag zum
Jessica Schülke zur neuen Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Kommission: „Niedersachsens Hochschulen müssen zurück an die Weltspitze“
Ministerpräsident Stephan Weil und Wissenschaftsminister Falko Mohrs stellten heute die Professorin Jutta Allmendinger als neue Vorsitzende der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN) vor. Dazu Jessica
Alfred Dannenberg zur festgefahrenen Wolfspolitik: „Ein Jahr Chefsache ‚Wolf‘ und nichts erreicht!“
„Unverzüglich praktikable Voraussetzungen für das sogenannte Schnellabschussverfahren bei Wolfsübergriffen schaffen!“ – mit diesem Antrag (Drucksache 19/4609) fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung
Harm Rykena zum nationalen Bildungsbericht: „Ein Grund mehr, der gegen die Einheitsschule spricht, Frau Hamburg!“
In ihrem nationalen Bildungsbericht gesteht die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein, dass kritisch zu hinterfragen sei, ob die Strukturen in unserem Bildungssystem noch zur Vielfalt der
Delia Klages zum Anerkennungsverfahren für ausländische Mediziner: „Vereinfachen ja, Absenken des Qualifikationsniveaus nein“
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi begrüßt die Pläne der Bundesländer zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im ärztlichen Bereich. Die Vertreter der Länder drängen auf schlankere
Klaus Wichmann zum Verfassungsschutzbericht 2023: „Die Ministerin hat Recht, unsere Verfassung steht unter Druck“
Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril stellten heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des