Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Harm Rykena zum Startchancenprogramm für Brennpunktschulen: „Eine Mogelpackung, die mehr Schaden als Nutzen anrichten dürfte“
20 Milliarden Euro für Brennpunktschulen, davon 90 Millionen jährlich für 390 ausgewählte Schulen in Niedersachsen – „mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder den Bildungserfolg von der sozialen
Vanessa Behrendt zu verstörenden Kita-Konzepten in Oldenburg: „Wer solche Konzepte in Umlauf bringt, hat in der Kinder- und Jugendarbeit nichts zu suchen“
Der Kindertagesstätten- und Beratungs-Verband (KiB e.V.) Oldenburg sorgt mit mehreren Handreichungen für Kitas der Region für Irritationen. In den Broschüren werden pädagogische Tipps zur Betreuung von
Harm Rykena zur starken Zunahme der Gewalt an Schulen: „Die Schulen brauchen mehr disziplinarischen Spielraum“
In Niedersachsen stieg die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen von 2295 im Jahr 2022 auf 2850 im Jahr 2023. Das entspricht einer Zunahme von rund 24 Prozent, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die
Stephan Bothe zu Nancy Faesers Anordnung an allen Grenzen zu kontrollieren: „Der richtige Schritt. Jetzt braucht es Grenzübergänge, die entsprechend technisch ausgestattet sind“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet an, was bislang ein großes Tabu war: Kontrollen an allen Grenzen. Wie die Bild und andere Medien berichten, sollen sie ab dem 16. September beginnen. Dazu Stephan Bothe,
Stefan Marzischewski zur Forderung der Kommunen nach einer „Abschiebe-Task-Force“: „Bezahlkarte und Arbeitspflicht – Städte und Gemeinden können vieles alleine umsetzen, wenn sie wirklich wollten“
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen. Dafür solle eine „Task Force“ des Bundes etabliert werden, „um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, erklärte
Alfred Dannenberg zur Lage der Tierhalter angesichts der grassierenden Blauzungenkrankheit: „Verluste sind durch die Tierseuchenkasse zu entschädigen“
Dieses Jahr könnten in Niedersachsen zehntausende Schafe an der Blauzungenkrankheit verenden. Seit dem 1. Juli werden die Tierhalter nicht mehr von der Tierseuchenkasse entschädigt. Mit ihrem Antrag (Drucksache
Stephan Bothe zu den neuen Erkenntnissen über den Messerstecher von Sarstedt: „Um das Leben der Niedersachsen zu schützen, müssen unsere Vorschläge endlich umgesetzt werden!“
Mehrere Asylanträge des irakischen Messerstechers von Sarstedt, dem der 61-jährige Betreiber des Asylbewerberwohnheims zum Opfer gefallen ist, wurden Medienberichten zufolge bereits abgelehnt. Er ist ausreisepflichtig
Vanessa Behrendt zu verpflichtenden weiblichen Dienstbezeichnungen im Landkreis Rotenburg: „An der deutschen Sprache wird herumgeschraubt, bis niemand mehr weiß, wer oder was gemeint ist“
Auf Initiative des CDU-Landrats Marco Prietz werden ab Oktober alle Mitarbeiter der Verwaltung in Rotenburg (Wümme) mit einer weiblichen Bezeichnung angesprochen. Auch er ist dann eine „Landrätin“, wie in den
Klaus Wichmann zur VW-Krise: „Volkswagen stirbt den Elektrotod und die Landesregierung betätigt sich als Sterbehelfer“
Um die existenzbedrohende Krise des Volkswagenkonzerns abzuwenden, soll das Unternehmen verstärkt auf Elektromobilität setzen, forderte Wirtschaftsminister Olaf Lies im Deutschlandfunk. Ministerpräsident Weil hatte
Alfred Dannenberg zu unerschwinglichen Tierarztrechnungen: „Die Gebührenordnung der Tierärzte muss reformiert oder abgeschafft werden“
Tierhalter müssen seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung (GOT) mit enormen Tierarztkosten rechnen: Die AfD-Fraktion fordert daher, sie umfassend zu reformieren und zu entbürokratisieren (Drucksache 19/3399).
Ansgar Schledde zum Besuch des Bundespräsidenten in Cuxhaven und Stade: „Warum fährt Steinmeier nicht zur Meyer-Werft oder zu VW, um sich die echten Folgen der irren Klima-Politik erklären zu lassen?“
Bundespräsident Walter Steinmeier auf der „Werkstatt-des-Wandels-Tour“: Beim Windturbinenhersteller Siemens Gamesa in Cuxhaven und beim Chemieunternehmen Dow in Stade ließ er sich unter anderem vorführen, wie
Stephan Bothe zur Vergewaltigung einer 12-Jährigen in Braunschweig: „Ein abscheuliches Verbrechen und die Bürger sollen mal wieder ahnungslos bleiben“
Abscheuliches Verbrechen im Braunschweiger Schwimmbad „Wasserwelt“: Wie zuerst die Braunschweiger Zeitung berichtete, soll dort am 10. August ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt worden sein. Tatverdächtig ist