Auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe gesteht die Landesregierung, dass gegen die Besetzer eines Waldstücks zwischen Osnabrück und Bramsche, dem sogenannten „Waldi45“, bislang 55 Strafverfahren eingeleitet wurden (Drucksache 1790). Unter anderem wird wegen einfacher sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Brandstiftung (im Waldgebiet!) ermittelt. Hinzu kommen schwere Fälle von Diebstahl und Sachbeschädigung. Die Besetzer erklären unterdessen öffentlich: „Jede Aktion, egal ob legal, illegal, friedlich oder militant, ist wichtig und richtig, solang sie dabei hilft, den Wald zu erhalten und den Bau der A33 Nord zu verhindern.“ Trotzdem sieht die Landesregierung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein unfriedliches Verhalten im Sinne der Verursachung einer konkreten Gefahr“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Die Ignoranz der Landesregierung, wenn es um schwerste Straftaten von links geht, verschlägt einem die Sprache. Anstatt konsequent gegen Straftäter vorzugehen, verschließt sie nicht nur vor den Taten die Augen, sondern auch vor den zur Gewalt und Militanz aufrufenden Parolen, die sich insbesondere gegen Polizei, Förster und Jäger richten. Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit beschränkt sich auf friedliche Versammlungen. Sie gilt nicht für Gewalttäter, Brandstifter und Diebe. Die Aktivitäten der Links- und Klimaextremisten werden immer brutaler. Deswegen brauchen wir einen Landesaktionsplan von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Klimaextremismus, der diese Zustände beendet und Kosten den Verursachern in Rechnung stellt. Traurig-komisch an diesem Narrenspiel ist, dass die ‚Waldschützer‘ mindestens 17 Bäume für ihre sinnlosen Aktionen illegal fällten.“
Stephan Bothe
Marcel Queckemeyer, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Verhätschelung schwerstkrimineller ‚Aktivisten‘ durch die Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grüne und SPD muss endlich ein Ende haben. Der wehrhafte Rechtsstaat muss Zähne zeigen, und zwar gegenüber Kriminellen jeglicher politischen Couleur. Die Räumung des Waldgebietes hat unverzüglich zu erfolgen, bevor noch mehr Menschen zu Schaden kommen und auch die Natur durch weitere Fällungen und Brandstiftungen in noch größerem Ausmaß vernichtet wird, als es bereits jetzt schon durch linksgrüne Fanatiker erfolgt ist.“
Marcel Queckemeyer
