Bei der heutigen Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität im Jahr 2022 erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass die Clankriminalität um 40 Prozent gestiegen sei. Sie führt dies auf „einige Umfangsverfahren“ und eine verbesserte „phänomenbezogene“ Zuordnung zurück. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen bereits im März unter anderem ein landesweites behördenübergreifendes Informations- und Lagezentrum, um die Clankriminalität effektiv zu bekämpfen (Drucksache 19/871).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Und wieder einmal sind stark steigende Zahlen zu verzeichnen. Erneut werden sie von der Innenministerin verharmlost. Selbst nach den unfassbaren und kriegsähnlichen Ereignissen in Nordrhein-Westfalen, aber auch nach den zahlreichen Vorfällen in Niedersachsen, ist nicht erkennbar, dass die Regierung zum entschlossenen Handeln bereit wäre. Statt regionaler Netzwerke brauchen wir endlich eine landesweite Konzeption, um des Phänomens Herr zu werden, denn Clankriminelle machen weder an Landes- noch an Kreisgrenzen halt. Trotzdem weigern sich die derzeit verantwortlichen SPD-Minister in Bund und Land die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies geht mittlerweile so weit, dass der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert Reul die Teilnahme an einem von Bundesinnenministerin Faeser initiiertem Bund-Länder-Treffen absagte, weil er für ‚PR-Aktionen‘ nicht zur Verfügung stehe.
Die Zeit der Stuhlkreise muss endlich vorbei sein, sonst werden wir bald auch Todesopfer verzeichnen müssen! Verstärkt durch die völlig verfehlte Migrationspolitik seit 2015 importieren wir weiterhin Konflikte, insbesondere aus dem Nahen Osten. Anstatt das Problem weiter zu verschärfen, brauchen wir als Erstes eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wird diese „Mutter aller Probleme“, so Altbundesinnenminister Seehofer, nicht endlich angegangen, werden wir keine Erfolge erzielen. Zusätzlich müssen die Vermögensabschöpfung intensiviert und einschlägige Gewerbe intensiv kontrolliert werden. Wo nötig und rechtlich möglich, sollten sie geschlossen werden. Wäre der politische Wille in diesem Bereich da, müssten sich viele Clanmitglieder schon morgen neue Betätigungsfelder, idealerweise in ihrer Heimat, suchen. Die AfD-Fraktion wird auch im Landtag weiterhin alles daransetzen, das Versagen der Regierung offenzulegen und sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten.“
Stephan Bothe
