Heimliche Gesinnungsprüfung von Landtagsabgeordneten durch das Bundesinnenministerium: Mit fingierten Praktikumsbewerbungen sollten vermeintliche Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund aufgespürt werden. Urheber der gefälschten E-Mails war das „Institute for Interdisciplinary Research on Conflict and Violence“ der Universität Bielefeld. Finanziert wurde die Ausspähaktion durch das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Das Nachrichtenportal Nius berichtete jetzt als erstes darüber.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD:
„Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist ein Skandal, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Anstatt sich für die Interessen Deutschlands einzusetzen, wie es ihre Aufgabe ist, tut sie genau das Gegenteil und gefährdet die innere Sicherheit durch Ihr Totalversagen bei der Eindämmung der illegalen Massenmigration. Damit alleine wäre sie schon schlichtweg ungeeignet und überfordert als Innenministerin. Wenn sie jedoch mit Methoden, die an die Machenschaften der Stasi erinnern, Oppositionelle ausspioniert, ist sie darüber hinaus eine ernste Gefahr für die Demokratie. Ihre sofortige Entlassung durch Bundeskanzler Scholz ist alternativlos!“
Stephan Bothe
