Mehrere Asylanträge des irakischen Messerstechers von Sarstedt, dem der 61-jährige Betreiber des Asylbewerberwohnheims zum Opfer gefallen ist, wurden Medienberichten zufolge bereits abgelehnt. Er ist ausreisepflichtig und lediglich geduldet. Bislang konnte er nicht (erneut) abgeschoben werden, da ein aufgrund seines Asylantrags aus Juni 2022 angestrengtes Gerichtsverfahren noch immer andauert.
Die AfD Fraktion hat in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag für eine migrationspolitische Wende in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Darin wurde auch ein Maßnahmenbündel gefordert, um die Dauer der Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich zu verkürzen (Drucksache 19/5076).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wir haben schon mehrfach zur Debatte gestellt, wie gerichtliche Asylverfahren in Niedersachsen verkürzt werden können und wie wir zumindest auf das Niveau eines Landes wie Rheinland-Pfalz kommen. Dort nehmen die Verfahren nur einen Bruchteil der Zeit in Anspruch und sind durchschnittlich nach drei Monaten abgeschlossen. Zuletzt haben wir vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Bluttat wird sich zeigen, wie ernst die Altparteien es mit einer Wende in der Migrationspolitik meinen. Dazu gehört nämlich unbedingt, die behördlichen und gerichtlichen Verfahren zu verkürzen, um dann ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben.
Es klingt wie ein schlechter Witz, wenn man liest, welche Historie der Tatverdächtige hat. Mehrfach wurden Asylanträge in Deutschland und Polen abgelehnt. Es fand sogar bereits eine Rückführung nach Polen statt. Das hinderte den dort abgelehnten illegalen Migranten aber nicht daran, erneut in die Bundesrepublik einzureisen und sich hier einen Duldungsstatus zu ersitzen beziehungsweise zu erklagen und somit – nicht zuletzt aufgrund überlanger Asylverfahren – einen langjährigen Aufenthalt. Hier macht sich der deutsche Rechtsstaat lächerlich.
Würden die anderen Parteien die Vorschläge der AfD nicht grundsätzlich ablehnen, könnte wahrscheinlich das Opfer aus Sarstedt ebenso leben wie viele weitere Opfer der unverantwortlichen Migrationspolitik. Wir fordern die anderen Parteien auf, endlich unsere Vorschläge nicht nur vor Wahlen in den Wahlkämpfen aufzugreifen, sondern auch umzusetzen, um das Leben der Niedersachsen zu schützen!“
Stephan Bothe
