Am 5. Juni 2024 ereignete sich in Sarstedt ein Tötungsversuch durch einen 33-jährigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Wurzeln. Die Tat hatte in ihrer Ausführung (mehrere Messerstiche, unter anderem gegen den Hals) Ähnlichkeiten mit dem Terroranschlag in Mannheim, weshalb die Landesregierung in einer Anfrage um die Mitteilung weiterer Einzelheiten gebeten wurde (Drucksache 19/4841).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
In einem Fall, in dem ein Tatverdächtiger sein Opfer so schwer verletzt hat, dass es ohne die sofortige Hilfe unbeteiligter Dritter am Tatort verstorben wäre, sorgt sich die Landesregierung zuvörderst um die Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen. Sie verweigert Informationen zu weiteren Staatsangehörigkeiten, dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, frühere Ausreisepflichtigkeit, Abschiebeversuche und einer vorliegenden Vorstrafe des Tatverdächtigen aus ‚Gründen des Persönlichkeitsschutzes‘. Man kann nur vermuten, was hier tatsächlich geschützt werden soll: Die rot-grüne Einbürgerungspolitik im ‚Vorschnellverfahren‘? Jedenfalls befördert die Landesregierung die Legalisierung illegaler Einwanderer nach Kräften. Sie unterstützt das ‚Kirchenasyl‘ für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Kritiklos umgesetzt wird das sogenannte ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘, mit dem ebenfalls eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer der Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geebnet werden soll. Auf das Aufenthaltsrecht folgt dann schnellstmöglich die Einbürgerung. So betont die Landesregierung immer wieder, dass sie hinter der inzwischen in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht. Ein versuchtes Tötungsdelikt eines Eingebürgerten käme da natürlich ungelegen. Es würde jene bestätigen, die Klartext reden und aussprechen, dass unsere Staatsbürgerschaft, die damit bereits nach dreijährigem Aufenthalt im Bundesgebiet erworben werden kann, hier verscherbelt wird. Wir wünschen dem Opfer der schrecklichen Gewalttat eine hoffentlich vollständige Genesung. Allen Bürgern unseres Landes versprechen wir, dass wir auf Landes- und Bundesebene alles daransetzen, die Straßen unseres Landes wieder sicherer zu machen und die leichtfertige Vergabe der Staatsangehörigkeit zu beenden.
Stephan Bothe
