Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2850) teilt die Landesregierung mit, dass seit 2019 Projekte zur Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer aus Landesmitteln gefördert werden. Die Förderung soll 2024 einen Rekordwert erreichen.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Bürger erwarten, dass ausreisepflichtige Ausländer Deutschland zügig wieder verlassen, hat Ministerpräsident Weil jüngst selbst festgestellt. Kümmern tut es ihn anscheinend nicht, denn seine Regierung setzt alles daran, die Ausreisepflicht zu hintergehen. Unter dem zunächst harmlos klingenden Titel ‚Wege ins Bleiberecht‘ unterstützt das Land seit 2019, also bereits unter Regierungsbeteiligung der ehemals konservativen CDU, ein Projekt, das ausreisepflichtigen Ausländern ein gesichertes Bleiberecht verschaffen soll. Gerade in Zeiten knapper Kassen und überbordender Massenmigration ist dies das völlig falsche Zeichen. Die Aussicht, trotz eines abgelehnten Asylantrags und bestehender Ausreisepflicht dauerhaft bleiben zu können, ist einer der größten Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung. Wieder einmal zeigt sich, dass die Altparteien nur zu Lippenbekenntnissen fähig sind, wenn es darum geht, eine Wende in der Migrationspolitik durchzusetzen. Tatsächlich statten sie einschlägige Organisationen der Asylindustrie wie den Flüchtlingsrat Niedersachsen und Beratungsstellen vor Ort mit einem Rekordzuschuss aus. Allein im Hinblick auf dieses Projekt liegt er im nächsten Jahr 28 Prozent über dem des Vorjahres. Das Projekt wird ausgeweitet. ‚Wege ins Bleiberecht‘ werden den illegalen Migranten dann auch im ländlichen Raum nahegebracht. Fazit: Ungebrochen ist die Sympathie der Regierung für Organisationen, die Ausreisepflichtige ausschließlich im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik beraten. All dies auf Kosten der Bürger, denen ohnehin schon enorme finanzielle Lasten aufgebürdet werden.“
Stephan Bothe
