Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen vermeldet, dass ein Drittel der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute in den vergangenen zwei Jahren Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben. Sie spricht von einem „massiven Alltagsproblem“. Während Innenministerin Behrens die „volle Härte des Rechtsstaats“ verspricht, beklagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Olaf Kapke Angriffe auf die gesamte „Blaulichtfamilie“ und eine unzureichende juristische Verfolgung. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag („Verfahrensstand hinsichtlich der Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht“, Drucksache 19/1176) ergab, dass gerade einmal in vier von 53 Verfahren Anklage erhoben wurde und in weiteren drei Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde (Stand 17. April).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Es gibt wohl nichts schändlicheres als Angriffe auf ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute, die ihre Freizeit opfern, um unser aller Eigentum, Sicherheit und Leben zu schützen. Es verwundert nicht, dass unsere Feuerwehrleute Handlungsbedarf sehen, können sie die immergleichen Floskeln der Innenministerin doch sicherlich bald mitsprechen. Taten folgen ihren Worten ohnehin nicht. Ein harter Rechtsstaat, der in anderen Fällen durchaus seine Zähne zeigen kann, sieht anders aus. Doch unsere Feuerwehrleute dürfen kein Freiwild sein, und daher muss bereits bei der Prävention angesetzt werden. Entscheidend ist, zu wissen, aus welchen Milieus die Täter stammen. Auch hier verschließt die Landesregierung die Augen und verweigert Abgeordneten, die Einsatzkräfte vor weiteren Gewalttaten schützen wollen, ihre in der Verfassung garantierten Informationsrechte. Die Fraktion der AfD wird sich hinter die Einsatzkräfte stellen und alle notwendigen parlamentarischen und rechtlichen Mittel ergreifen, damit die Landesregierung ihren Pflichten gegenüber Parlament und Feuerwehr nachkommt.
Stephan Bothe
