Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen. Dafür solle eine „Task Force“ des Bundes etabliert werden, „um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, erklärte Hauptgeschäftsführer André Berghegger gegenüber der „Rheinischen Post“.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Auch in Niedersachsen werden die Kommunen mit der Abschiebeproblematik unverändert weitgehend alleingelassen. Die Forderung des Geschäftsführers der Städte- und Gemeindebund ist daher nur allzu verständlich. Im Landtag haben allerdings bereits alle Parteien, auch die CDU, die Forderung der AfD nach einer landesweiten Ausländerbehörde zur Koordinierung der Abschiebungen unisono abgelehnt. Andererseits haben die Kommunen bisher die Massenmigration in unsere Sozialsysteme unverhohlen gefördert. Der Landkreis Lüneburg, die Stadt Stade und Gifhorn zum Beispiel finanzieren Nichtregierungsorganisationen wie die Ocean Viking aus ihren kommunalen Haushalten und fördern damit direkt den Asylflüchtlingsstrom – eine klare Zweckentfremdung kommunaler Haushaltsmittel. In Niedersachsen versagen die Landräte und Bürgermeister aber auch auf anderer Ebene: Bisher haben sie weder die Bezahlkarte noch eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge eingeführt. Entsprechende Anträge der AfD wie beispielsweise im Landkreis Gifhorn wurden abgelehnt. Eine radikale Änderung in der Flüchtlingspolitik ist auf allen Ebenen erforderlich, einiges könnten die niedersächsischen Kommunen sofort alleine umsetzen, wenn sie wirklich wollten.
Stefan Marzischewski
