Nothilfe für klamme Kommunen: Das Land gewährt 32 besonders finanzschwachen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in diesem Jahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 74,3 Millionen Euro, verkündet Innenministerin Behrens. Die einzelnen Summen belaufen sich auf Beträge zwischen 200.000 Euro für die Gemeinde Walkenried im Landkreis Göttingen und jeweils 7,5 Millionen Euro für die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden. Die Zahl der antragstellenden Kommunen sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent angestiegen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine lächerliche Summe angesichts der Finanznöte unserer Kommunen! Für das Haushaltjahr 2024 konnten kein niedersächsischer Landkreis und keine kreisfreie Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Ausgaben steigen prozentual schneller als das Steueraufkommen. Weitere finanzielle Belastungen werden die Situation verschärfen – zum Beispiel ab 2026 die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Deren Finanzierung ist völlig unzureichend. Der Niedergang der Wirtschaft lässt zudem das Gewerbesteueraufkommen schrumpfen. Die Anzahl der Kommunen in finanzieller Schieflage wird sich in den nächsten Jahren dramatisch erhöhen.
Sicherlich müssen die Kommunen auch selber einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten. Freiwillige Leistungen, um dubioser Vereine zu fördern, sind zu streichen ebenso unnötige Personalstellen wie Klimaschutzmanager. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Kommunen – bei steigender Tendenz – für die Umsetzung von 25 Prozent der staatlichen Aufgaben verantwortlich sind, aber nur circa 17 Prozent des Steuerkuchens bekommen. Der niedersächsische Finanzminister muss endlich die Kommunen ausreichend finanzieren, anstatt sich gönnerhaft darin zu gefallen, Almosen an einige wenige zu verteilen.“
Stefan Marzischewski
