Intensive Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 der AfD-Fraktion standen im Mittelpunkt der Klausur der Abgeordneten am Donnerstag und Freitag im Niedersächsischen Landtag.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Was uns die rot-grüne Regierungskoalition in ihrem Haushaltsplan präsentiert, ist an vielen Stellen ein toxischer Mix aus Klientelpolitik und destruktiven Ideologieprojekten. Während die illegale Migration geradezu zielsicher gefördert wird, bleiben wichtige Bereiche, wo es verzweifelt an Geldern mangelt, unterversorgt. Die AfD startet unter anderem eine migrations- und sicherheitspolitische Offensive. Vorgesehen ist es die Verwaltungsgerichte zu stärken, um Asylverfahren zu beschleunigen. Es sollen Gelder für Rückführungszentren bereitgestellt werden. Die finanziellen Mittel für die Polizei werden aufgestockt, so dass beispielsweise endlich Taser angeschafft werden können. Auf der Streichliste steht unter anderem das Amt eines fünften Vizepräsidenten im Landtag. Gerade wurde es im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als ‚sachlich ungerechtfertigt und politisch unvernünftig‘ kritisiert. Eine 100-Millionen-Euro-Fehlinvestition und daher verzichtbar, ist auch die Wohnungsgesellschaft. Wer die Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, verwaltet nicht den Mangel, sondern schiebt einen echten Bauboom an. Der Änderungsantrag der AfD für den Haushalt 2024 wird – in Zahlen gegossen – zeigen, dass nur die AfD sich um die aktuell drängendsten Probleme der Bürger kümmert und konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“
Stefan Marzischewski
