Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Oktober-Plenum forderte, Häuslebauer und Käufer selbstgenutzter Immobilien von der Grunderwerbssteuer zu entlasten und einen entsprechenden Reformvorschlag einbrachte (Drucksache 19/2447), zieht nun die CDU-Fraktion nach. Sie schlägt vor, jungen Familien in Niedersachsen die Hälfte der Grunderwerbssteuern zu erlassen, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen. Die Landesregierung befand, der CDU-Vorschlag sei weder zielgerichtet noch wirksam oder finanzierbar, wie die Hannoversche Zeitung meldet.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Einmal mehr zeigt sich, AfD wirkt! Unserem Vorbild folgend, hat nun also auch die CDU erkannt, wie schwer es die Grunderwerbssteuer den Menschen macht, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Besser spät als nie. Allerdings hätte man sich ein Konzept gewünscht, das tatsächlich durchdacht und finanzierbar ausfällt. Der Vorschlag, die Landesregierung solle angesichts angespannter Haushaltslage mal eben auf Millionenbeiträge in dreistelliger Höhe verzichten, ist purer Populismus. Der AfD-Antrag sieht vor, dass gezahlte Grunderwerbsteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer angerechnet werden kann. Im einkommensteuerlichen Veranlagungszeitraum des Grunderwerbs und den folgenden vier Veranlagungszeiträumen wird jeweils ein Fünftel der bestandskräftig festgesetzten und gezahlten Grunderwerbsteuer einkommensteuermindernd mit der Steuerschuld verrechnet. Die Belastung wird somit auf Bund, Länder und Kommunen verteilt und das über fünf Jahre lang. – So geht solide Haushaltsführung!“
Peer Lilienthal
