Seit etwa eineinhalb Jahren nehmen tausende Fahrzeuge aus der Ukraine am Straßenverkehr in Niedersachsen teil. Sie sind im Besitz der Kriegsflüchtlinge, von denen Niedersachsen etwa 110.000 aufgenommen hat. In zwei Anfragen wollte die AfD-Fraktion wissen, wie hoch die Zahl der Fahrzeuge genau ist und inwieweit sie ordnungsgemäß zugelassen sind (Drucksache 19/1273 und Drucksache 19/2138). Das Verkehrsministerium beschreibt auf seiner Internetseite die Problemlage selbst: „Ukrainische Fahrzeuge verfügen in der Regel nicht über eine gültige Betriebserlaubnis nach den Vorschriften der StVZO oder eine EG-Typgenehmigung.“ Die Landesregierung verweist in den Antworten zu den AfD-Anfragen auf die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis zum 1. April 2024 und zeigt sich ansonsten vage bis unwissend. Die Anzahl der ukrainischen Fahrzeuge in Niedersachsen ist nicht bekannt,
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wir reden hier sicherlich ohne Übertreibung von tausenden Autos, die regelmäßig unsere Straßen nutzen, und im schlimmsten Falle eine Gefahr für ihre Insassen aber auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Von der Landesregierung wird dieses Problem anscheinend bewusst ignoriert. Verkehrsminister Lies spricht sogar von ‚unserer Pflicht, den Ukrainerinnen und Ukrainern bürokratische Steine aus dem Weg zu räumen‘. Tatsächlich wird hier unsere Verkehrsordnung auf den Kopf gestellt. Es ist einfach nur erschreckend.“
Omid Najafi
Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Mit der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge leistet Niedersachsen einen wichtigen humanitären Beitrag. Trotzdem muss sichergestellt sein, dass auf unseren Straßen sowohl fahrtüchtige als auch ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge unterwegs sind. Abgefahrene Bremsbeläge, defekte Lenkgetriebe, ein undichter Tank und alles bei einem Auto, dessen Versicherungsschutz zweifelhaft ist? Derlei Gefahren sind niemandem zuzumuten. Verkehrsminister Lies sollte sich auf seine dringlichste Pflicht besinnen, nämlich allen Bürgern in Niedersachsen die sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu gewährleisten.“
Dennis Jahn
