Um die existenzbedrohende Krise des Volkswagenkonzerns abzuwenden, soll das Unternehmen verstärkt auf Elektromobilität setzen, forderte Wirtschaftsminister Olaf Lies im Deutschlandfunk. Ministerpräsident Weil hatte dagegen jüngst im Plenum – befragt von der AfD-Fraktion – selber zugegeben, dass sich E-Autos nur mittels staatlicher Subventionen verkaufen lassen. Das Land Niedersachsen besitzt 11,8 Prozent Anteile am Konzern, hat aber für 20 Prozent Stimmrecht. Es hat faktisch ein Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen. Für die Landesregierung sitzt neben Weil auch die grüne Bildungsministerin Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Volkswagen stirbt den Elektrotod und die Landesregierung betätigt sich als Sterbehelfer. Das E-Auto bleibt mit Totalschaden liegen, aber Olaf Lies tritt trotzdem fleißig aufs Gaspedal. Wer nach den Ursachen für den desaströsen VW-Absturz forscht, wird auch fündig bei Politikern wie dem Elektro-Fanatiker Lies oder Julia Willie Hamburg, die von der Bildzeitung nicht ohne Grund eine ‚Autohasserin‘ genannt wird. Der Volkswagenkonzern ist für Deutschlands Wirtschaft von allergrößter Bedeutung. Er steht für Ingenieurskunst und den Fleiß hunderttausender Beschäftigter über Generationen hinweg. Unternehmerischer Weitblick und wirtschaftliche Kompetenz kamen hinzu. Dahin müssen wir zurück. Volkswagen muss auch für zukünftige Generationen noch Produzent und Arbeitgeber sein. Die Landesregierung spielt hier ein gefährliches Spiel.
Klaus Wichmann
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
Erschreckend, wie Olaf Lies hier völlig an der Realität vorbeiredet. Der Verkauf von E-Autos bricht massiv ein. Im August beispielsweise wurden 68,8 Prozent weniger als im Vormonat zugelassen, meldet das Kraftfahrtbundesamt. VW-Verkaufsschlager sind der Golf und weltweit der Tiguan. Die E-Autos des Konzerns sind Ladenhüter. Offensichtliche marktwirtschaftliche Zusammenhänge werden von Lies schlichtweg ignoriert. Energiekosten, Preislohnspirale und das weltweit einzigartige Verbrenner-Aus sowie die CO2-Bepreisung zeigen ihre Wirkung.
Omid Najafi
