Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen. Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor. In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Dazu Jürgen Pastewsky, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter:
„Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, ‚weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen‘. Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen.“
Jürgen Pastewsky
