In seinem „Schwarzbuch sozial“ kritisiert der Sozialverband Niedersachsen (SoVD) bürokratische Hindernisse und unwillige Institutionen. Er berichtet über auffällige Fälle und prangert soziale Ungerechtigkeit an. In Niedersachsen war der Sozialverband im Jahr 2022 nach eigenen Angaben fast 43.000 Mal fachlich und juristisch für seine 280.000 Mitglieder tätig. Das Gesamtvolumen der in diesem Zeitraum geleisteten Unterstützung beträgt 46 Millionen Euro.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die horrende Summe lässt aufhorchen. Schon am Beispiel der Pflege lassen sich Missstände feststellen. So ist die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit per Telefoninterview geradezu grotesk. Das führt oftmals zu großzügig erteilten Pflegegraden mit hohem Pflegegeld auf Kosten der Solidargemeinschaft. Demgegenüber sind pflegebedürftige Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, um die immens gestiegenen Kosten der Pflege und Unterbringung aufzubringen. Der Systemfehler ist klar erkennbar. Für weniger Missbrauch und mehr Gerechtigkeit fordert die AfD ein Umdenken. Hilfe muss nach tatsächlichem Bedarf bemessen und Missbrauch ausgeschlossen werden. Dafür sind Ansprüche nach klar definierten Kriterien nicht fernmündlich über Dritte, sondern direkt am Betroffenen zu prüfen. Die Kosten der Pflegeheime sind bis auf vielleicht einen geringen Selbstanteil vom Staat zu übernehmen. Zu dessen Aufgaben gehört es, sich um seine Senioren zu kümmern und ihnen einen würdigen und sorgenfreien Lebensabend zu ermöglichen.
Jozef Rakicky
