Dramatische Zahlen einer aktuellen Umfrage der Krankenhausgesellschaft: 60 Prozent der Krankenhäuser in Niedersachsen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform würde zu spät wirksam werden, um sie zu retten. Noch im Dezember hatte Gesundheitsminister Andreas Philippi in den Medien erklärt, dass die Erhöhung des Landesbasiswertes für die Krankenhäuser um 5,13 Prozent den Kliniken „eine auskömmliche Finanzierungssicherheit für das Jahr 2024“ bieten würden. Der Einigung in einem Schiedsverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft seien intensive Verhandlungen vorausgegangen – zum Teil unter seiner Moderation, vergaß der Gesundheitsminister nicht zu erwähnen.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Ende Dezember vereinbarte Erhöhung des Landesbasiswertes für die Krankenhäuser versuchte Philippi als Erfolg zu verkaufen. Dabei erhöht sich der aktuelle Basisfallwert gerade mal um 204 Euro auf 4.197,73 Euro. Es handelt es sich nur um den bekannten Tropfen auf den heißen Stein für die in ihrer Existenz bedrohten Krankenhäuser. Die gebeutelten Kliniken sparen daher auch nicht mit Kritik an der Untätigkeit der Landesregierung angesichts von Kostenerhöhungen um circa 14 Prozent. Laut Umfrage sehen sich über 70 Prozent der Kliniken nicht in der Lage, die Kosten abzudecken. Rund 60 Prozent sehen sich als insolvenzgefährdet.
Die Landesregierung verweist immer wieder auf die Verantwortlichkeit des Bundes, wohl wissend, dass von dort keine Hilfe zu erwarten ist. Es ist offensichtlich gewollt, dass viele Kliniken pleitegehen, um die übrigen mit geringerem finanziellem Aufwand unterhalten zu können. Eine Krankenhausreform ist sicher sinnvoll, sie darf jedoch nicht auf den Trümmern eines kalten Strukturwandels errichtet werden. Die AfD hat bereits im September in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Problemlage hingewiesen und finanzielle Hilfe gefordert. Passiert ist seitdem wenig. Vor allem muss die Landesregierung endlich aufhören nach Berlin zu zeigen und ein eigenes Programm entwickeln, um die Kliniken abzusichern. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser ist in höchster Gefahr. Das darf nicht sein!“
Jozef Rakicky
