Absicht der jüngsten Unterrichtung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung war es, den Antrag der AfD-Fraktion, Impfschaden-Ambulanzen einzurichten, für überflüssig zu erklären (Drucksache 19/309). Die neueingerichtete Beratungshotline der AOK für Post-Covid und Post-Vac sei ausreichend. Allerdings lag am selben Tag den Mitgliedern des Ausschusses ein kritisches Schreiben von Impfgeschädigten zur Hotline vor. Sie bemängelten unter anderem Inkompetenz und wenig Nutzen für die Betroffenen.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Rückblickend auf einen Monat Erfahrung mit der Hotline behauptet die Landesregierung, diese und die Arbeit der Hausärzte seien ausreichend, um den Betroffenen zu helfen. Es gebe ohnehin nur wenige Post-Vac-Patienten. Die AOK-Hotline hat sich jedoch in kürzester Zeit als Mogelpackung entpuppt. In einem Schreiben an den Ausschuss haben Geschädigte ihre erschütternden Erfahrungen geschildert. Ist die Leitung ausnahmsweise frei, sind Fachleute nicht zu erreichen. Die Berater sind mit der Post-Vac-Thematik restlos überfordert. Die Impfgeschädigten werden im Regen stehen gelassen. Die AfD hat bereits im Dezember einen Antrag für Einrichtung von speziellen Ambulanzen für Impfbeschädigte nach dem Beispiel der Charité gestellt. Mittlerweile hat sich die Dramatik der Lage verdeutlicht. Tausende Betroffene werden von den überforderten Hausärzten und ambulanten Fachärzten abgewiesen, vertröstet und für psychisch krank erklärt. Die verantwortlichen Politiker versuchen offensichtlich, ihre falsche Impfpolitik zu vertuschen, indem sie die Folgen ignorieren. Die AfD bringt ihren Antrag erneut in den Landtag – es reicht! Der Trick mit der ‚Pseudohilfe-Hotline‘ greift nicht. Impfschaden-Ambulanzen sind schleunigst einzurichten. Nur die AfD nimmt das Leid der Betroffenen ernst!“
Jozef Rakicky
