Im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen wurden in Niedersachsen 20 approbationsrechtliche Verfahren gegen Mediziner nach der Bundesärzteordnung eingeleitet. In etwa 50 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft und 14 berufsrechtliche Verfahren seitens der Ärztekammer eingeleitet. Davon sind sieben bestandskräftig abgeschlossen. Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/1394).
Dazu MUDr. PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Leider bleiben die Antworten auf meine Anfrage sehr unvollständig. Die Landesregierung schweigt sich darüber aus, warum genau ermittelt wurde und wie die Verfahren abgeschlossen wurden. Tatsache ist, dass sich mahnende und impfkritische Ärzte nicht nur des Öfteren einer medialen Hetzjagd gegenübersahen, sondern auch mit staatlichen und berufsrechtlichen Strafmaßnahmen konfrontiert wurden. Wer Impfpässe fälschte oder andere Straftaten beging, muss zur Rechenschaft gezogen werden, das steht außer Frage. Wer sich jedoch mutig zu Wort meldete und offen kritisierte, was sich, wie wir heute sicher wissen, als nutzlos, schädlich und sogar lebensbedrohlich herausstellte, gehört rehabilitiert und in Ehren freigesprochen.
Verantworten sollten sich dagegen jene, die die unglaubliche medizinische, organisatorische und steuerliche Verschwendung im Zusammenhang mit den so hochgepriesenen Corona-Impfungen anordneten. Der Jahresbericht des Rechnungshofs hat gestern beispielsweise aufgedeckt, dass die sogenannten mobilen Impf-Teams Kosten von rund 400 Euro pro Spritze verursachten! Hier sollten die Bürger an der Wahlurne bei nächster Gelegenheit konsequente Strafmaßnahmen einleiten.
MUDr. PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky
