„Demokratiefeindlich“, so bezeichnet die Landtagsabgeordnete der Grünen-Fraktion Pippa Schneider eine Anfrage der AfD-Fraktion in einer Reaktion im Göttinger Tageblatt. „Wahlbeeinflussung durch niedersächsische Kulturinstitutionen?“ (Drucksache 19/4246) , unter dieser Überschrift wollen die AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke und Jens-Christoph Brockmann von der Landesregierung wissen, wie diese das Engagement niedersächsischer Kultureinrichtungen im Rahmen der Initiative „Die Vielen“ im Vorfeld der EU-Wahl bewertet. Insbesondere bitten sie um eine Einschätzung, unter welchen Umständen sich ein möglicher Konflikt der Grundgesetzartikel 5 (Kunstfreiheit) und 21 (Chancengleichheit der Parteien) ergibt. Die Landesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert. Gleichwohl sieht ein weiterer Landtagsabgeordneter der Grünen-Fraktion, Michael Lühmann, darin einen „politischen Angriff von rechts“ und spricht auf X von „Feinden der Verfassung“.
Dazu Jessica Schülke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Erneut haben die Politiker der Grünen ihr gestörtes Demokratieverständnis unter Beweis gestellt. Sie greifen die Opposition in ihrem Recht an, kritische Fragen zu stellen. Das rot-grüne Milieu hält es für selbstverständlich, dass staatlich geförderte Kulturinstitutionen entweder willfährig oder aus Voreingenommenheit einer linken Kulturpolitik folgen. Die Freiheit von Kunst und Kultur gilt aber parteiunabhängig. Wo sich Kulturvertreter persönlich politisch äußern möchten, muss das ganze Meinungsspektrum der pluralistischen Demokratie zur Sprache kommen dürfen. Cancel Culture oder Deplatforming sind kulturfeindlich. Es wird deutlich, dass die Partei der Grünen ein grundsätzliches Problem mit freier demokratischer Willensbildung hat. Der Wettbewerb der Parteien darf nicht beschränkt werden von Kulturinstitutionen, die unmittelbar von der Finanzierung durch eine jeweilige Landesregierung oder Stadtverwaltung abhängig sind. Nicht zu übersehen ist, dass die linke Kulturpolitik mit Fördermittelvorschriften wie zur ‚Green Culture‘ oder durch Zielvereinbarungen zur Sichtbarmachung von ‚Diversität‘ ganz gezielt die Produktion von Kunst und Kultur zu steuern versucht. Die AfD sieht es als Aufgabe an, die Kunstfreiheit überhaupt erst wieder herzustellen, indem die Künste und die Kulturinstitutionen von der Indienstnahme und der Indoktrination durch den Linkskulturalismus befreit werden. Die Pflege und Fortentwicklung des Kulturerbes ist sachgegeben ein konservatives Programm. Wir sind sehr gespannt auf die noch ausstehende Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.“
Jessica Schülke
