Mehr als 20 Prozent der über 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Niedersachsen sind entweder geringfügig beschäftigt oder üben eine geringfügige Beschäftigung zusätzlich im Nebenjob aus. Dies ergab eine Anfrage der AfD an die Landesregierung (Drucksache 19/1641).
Dazu Holger Kühnlenz, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unsere Anfrage fördert Erschreckendes zutage. 19,4 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitzeitbeschäftigten bleiben unter der Geringverdienergrenze von 2.344 Euro brutto. Viele Arbeitnehmer kommen außerdem mit nur einem sozialversicherungspflichtigen Job nicht mehr über die Runden: Mehr als 300.000 Personen haben zusätzlich einen Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung. Trotz Mindestlohn fallen ferner etliche Erwerbstätige durch das Raster: Manche Freiberufler und Selbstständige verdienen unter Mindestlohn mit der Folge, dass sie auf Kosten des Steuerzahlers aufstocken müssen. Sehr auffällig ist zudem, dass die Zahl der Menschen, die in Teilzeitarbeit gehen, in den letzten Jahren konstant gewachsen ist – um 15 Prozent von 2017 bis 2021. Auch sie müssen unter Umständen aufstocken. Die staatlichen Leistungen an Bürgergeld, die im letzten Berichtsjahr 2021 an sogenannte ‚Aufstocker‘ in Niedersachsen gezahlt wurden, liegen bei über 922 Millionen Euro. Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen endlich eine Politik, die eine Vollzeittätigkeit mit auskömmlichem Verdienst bietet. Leider schafft das Bürgergeld völlig falsche Anreize, indem es auch Menschen mit geringer Arbeitsmotivation ein Leben auf Steuerzahlerkosten finanziert.“
Holger Kühnlenz
