Die Einführung unseres Portals „neutrale-lehrer.de“ veranlasste Niedersachsens Kultusministerin, Julia Willie Hamburg (Grüne), zu einem Schreiben an Schüler und Erziehungsberechtigte. Darin unterstellt sie der AfD, sich an allgemeinverbindlichen Grundsätzen zu stören.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
An Niedersachsens Schulen gelten Regeln, welche unsere Kinder davor bewahren, Meinungen anderer übernehmen zu müssen und somit die Meinungsfreiheit garantieren. Wir freuen uns, dass Frau Hamburg in ihrem Brief vom 28. Mai die Inhalte unseres Infoportals insofern korrekt wiedergibt. Wir sind ihr sogar dankbar, dass sie uns dabei unterstützt, diese allgemeinverbindlichen Regeln bekanntzumachen. Indoktrinationsverbot, Neutralitätsgebot, Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das alles kann man in unserem Portal nachlesen, und wir ermuntern ausdrücklich zur kritischen Auseinandersetzung auch mit den Positionen der AfD. Uns erschließt sich daher nicht, was Frau Hamburg zur Aussage veranlasst, dass uns diese Regeln ‚offenbar‘ stören. Die AfD steht für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden. Sie leistet Widerstand gegen undemokratische Tendenzen wie das Ausgrenzen oppositioneller Positionen in der öffentlichen Diskussion. Die Schüler an unseren Schulen können selber gut einschätzen, ob sie sich frei äußern können und ob ihre Lehrkräfte die Grundsätze des Beutelsbacher Konsens und das Mäßigungsgebot einhalten. Dafür brauchen sie keine Warnung von der Kultusministerin mit dem einzigen Sinn und Zweck, die politische Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken.
Harm Rykena
