Harm Rykena zum allzu geringen Anwachsen der Finanzmittel für freie Schulen im Haushaltsplan 2024: „Damit wird sich die Unterfinanzierung weiter verschärfen“

von AfD Presse

Schulen in freier Trägerschaft sollen ab 2024 stärker finanziell unterstützt werden, teilte das Kultusministerium heute mit. Im nächsten Jahr sollen hierfür etwa fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ab 2025 seien jährlich 12,5 Millionen vorgesehen.  

Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Die Schulen in freier Trägerschaft sind von Inflation, Wirtschaftskrise und all den anderen Folgen staatlichen Missmanagements hart getroffen. Daher ist es richtig, ihnen weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ausreichen tun sie allerdings nicht. Zudem werden sie an konkrete Maßnahmen wie den Ganztag oder die IT-Ausstattung gekoppelt. Dabei sehen sich auch die freien Schulen von der Handwerkerrechnung bis hin zu den Energiepreisen einer Flut an Mehrausgaben gegenüber. Dass die Gehälter für Grund- und Hauptschullehrer vom Land auf A13 angehoben werden, fügt eine weitere schwere finanzielle Belastung hinzu. Die Unterfinanzierung der Einrichtungen wird sich weiter verschärfen, ist zu befürchten. Dabei gilt doch: Ob staatliche Schule oder in freier Trägerschaft – an der Bildung unserer Kinder sollte nicht gespart werden.“

Harm Rykena