Die Wettbewerbsfähigkeit Europas nimmt ab. Die steigenden Preise der Emissionszertifikate tragen dazu bei. In ihrer Antwort (Drucksache 19/2358) auf eine Anfrage der AfD zur Vereinbarkeit des EU-Emissionshandels und der niedersächsischen Chemieindustrie verkennt die Landesregierung den negativen Einfluss der CO2-Zertifikate. Deren Preis hat sich in sieben Jahren von 7,60 Euro in 2015 auf 80,40 Euro in 2022 mehr als verzehnfacht.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung erklärt den Druck auf die Industrieunternehmen zunächst und wohl versehentlich mit eigenen Verfehlungen: überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und Regulierungsflut. Sie bezieht sich dabei auf eine Mitgliederumfrage des Verbandes der Chemischen Industrie im Juni 2023. Hohe Energiepreise bleiben demnach dennoch ein schwerwiegendes Problem. Um der Deindustrialisierung entgegenzuwirken und insbesondere der Chemieindustrie zur Klimaneutralität zu verhelfen, braucht es nach Ansicht der Landesregierung nur grünen Wasserstoff und erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dass klimaneutraler Wasserstoff selbst nur mit großen Mengen an erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, scheint sich nicht bis zum Wirtschaftsministerium herumgesprochen zu haben. Oder man nimmt in Kauf, dass die Landschaft mit wetterabhängigen Windkraftanlagen zugepflastert wird. Dabei ist nicht abzusehen, dass der Preis für grünen Strom günstiger werden könnte. Ein sogenannter Industriestrompreis würde wiederum nur zusätzliches Ungleichgewicht auf Kosten des Steuerzahlers in den Markt bringen. Der Kostendruck auf die niedersächsische Industrie muss dennoch dringend insgesamt gesenkt werden. Daher gehört die CO2-Bepreisung abgeschafft. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion Ministerin Osigus dazu auf, sich ihrem Amtseid entsprechend in Brüssel endlich entschieden für den Standort Niedersachsen einzusetzen.“
Dennis Jahn
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Industrie braucht Planungs- und Investitionssicherheit. Diese wird nicht nur durch rasant steigende CO2-Bepreisung sabotiert, sondern auch durch die novellierte Industrieemissionsrichtlinie mit deutlich verschärften Anforderungen an Industrieanlagen und das Lieferkettengesetz mit aufwendiger Nachhaltigkeitsprüfung. Damit werden nicht nur die Großunternehmen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen gegängelt und weiteren Kosten ausgesetzt. Massive Abwanderung ist die Folge.“
Omid Najafi
