Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über schwerwiegende, sicherheitsrelevante Mängel beim Maßregelvollzug im Osnabrücker Ameos-Klinikum.
Dazu Delia Klages, Sprecherin für den Justizvollzug in der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Schilderungen über die Zustände in der Klinik sind erschreckend. Die Konsequenz kann nur sein: Wenn Maßregelvollzug auf Grund personeller Engpässe nicht möglich ist, muss auf den normalen Vollzug ausgewichen werden. Die allgemeine Sicherheit der Bürger geht vor. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen endlich für eine leistungsfähige Vollzugspsychiatrie sorgen. Zumal immer mehr psychisch auffällige Insassen im Strafvollzug zu beobachten sind. Auch die Gewalt hinter Gittern nimmt zu. In der Ameos-Klinik attackierte bereits 2018 ein Patient einen Pfleger und verletzte ihn lebensgefährlich. Die Zustände im Justizvollzug zeigen aber auch, wie es um unsere Einwanderungspolitik steht. Der hohe Anteil nichtdeutscher Inhaftierter verschärft das Problem erheblich!“
Delia Klages
