In Hannover trafen sich die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen. Die Landtagsabgeordnete Delia Klages hatte zu einem interfraktionellen Treffen im Leineschloss eingeladen. Nach einem Austausch über die Situation im Justizvollzug in den jeweiligen Bundesländern einigten sich die Teilnehmer auf die Hannoversche Erklärung für den Justizvollzug.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Justizvollzug steht im Spannungsfeld zwischen Recht, Sicherheit, Gesellschaft und Sozialem, Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Finanzen und Haushalt. Garanten der Sicherheit zwischen dieser komplexen Welt hinter Gittern und der Außenwelt sind die Justizvollzugsbediensteten: deutlich unterbezahlt, täglich Gefahren ausgesetzt, und vor allem hat man die Personalentwicklung in den letzten Jahren völlig verschlafen. Unsere Justizvollzugsbeamten schützen die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen. Damit sind sie ein wichtiger Faktor für die innere Sicherheit. Wir können es uns nicht länger leisten, so mit dieser Berufsgruppe umzugehen, die tagtäglich unter Einsatz von Leib und Leben zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit beiträgt. Als Antwort darauf haben sich die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD mit einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, bundesweit für die Bediensteten im Justizvollzug eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Personalsituation, der Besoldung, der Ausstattung und der allgemeinen Randbedingungen herbeizuführen.“
Delia Klages
