Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2492) macht deutlich: Die Landesregierung bekennt sich zum Atomausstieg, besteht auf den Kohleausstieg bis 2030 und will den Ausbau der Erneuerbaren weiter forcieren. Letztes Jahr konnte der Bruttostromverbrauch in Niedersachsen bilanziell bereits zu 92 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden, verkündet sie und verstrickt sich damit in Widersprüche.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„92 Prozent. Die Landesregierung will glaubhaft machen, dass die Erneuerbaren den Ausfall der Kernenergie in Niedersachsen nahezu aufgefangen haben. Merkwürdig nur: Bereits im zweiten Quartal 2023 verzeichnete Deutschland den höchsten Importüberhang seit 1991 – ziemlich genau die Strommenge der drei deutschen Kernkraftwerke im zweiten Quartal 2022. Was die Landesregierung außerdem nicht sagt: Erstens ist die Gesamtstromerzeugung geschrumpft. Selbstverständlich steigt dadurch der prozentuale Anteil der Erneuerbaren entsprechend. Zweitens: Die Erneuerbaren erzeugen Strom nur bei Wind und Sonne. Diese Wetterabhängigkeit verknappt das Angebot zeitweise drastisch, die Preise steigen, durch die notwendigen Importe begibt sich das Land in Abhängigkeit von anderen Staaten. Die niedersächsische Industrie aber braucht einen wettbewerbsfähigen und planbaren Strompreis, der nur dadurch bereitzustellen ist, dass Strom gleichmäßig und in ausreichender Menge vorhanden ist. Die bereits voll im Gang befindliche Deindustrialisierung ist die natürliche Folge dieser Fehlpolitik.“
Omid Najafi
Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Der Bruttostromverbrauch konnte bilanziell bereits zu 92 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden – eine Aussage ohne Aussagekraft! Der reale Verlauf der Erzeugung und des Verbrauchs wäre eine weitaus wichtigere und objektivere Information. Diese fehlt aber. Und so täuscht uns die Landesregierung Versorgungssicherheit vor. Trügerischer noch die Rolle als Stromexportland. In Zeiten mit massiver Überversorgung – bei Wind und Sonne – muss die Netzüberlastung durch Abregelung und Exporte ausgeglichen werden. Bei dieser sogenannten Ausfallarbeit ist Niedersachsen tatsächlich führend. Kein Grund, stolz zu sein. Vielmehr ist es der Beweis dafür, dass wir bereits zu viele Windkraftanlagen und Photovoltaik im Lande haben, die nicht grundlastfähig sind. Der weitere Zubau wird das Problem massiv verschärfen. Schönfärberei und Milchmädchenrechnungen auf Kosten unseres Wohlstands müssen aufhören!“
Ansgar Schledde
