100.000 Euro an die Deutsche Umwelthilfe für die Vernetzung von Experten mit Betroffenen und Aktivisten gegen Motorradlärm, Millionen für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eine Anfrage der AfD ergibt, dass das Land Niedersachsen Umweltvereine großzügig unterstützt (Drucksache 19/2635).
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Feinstaub, Diesel-Fahrverbote, Gewässerschutz. Die klagewütige DUH ‚engagiert‘ sich für Klimaschutz, geht rücksichtslos gegen Städte und Unternehmen vor. Von der Landesregierung nimmt sie aber gerne hohe Zuwendungen an, aktuell um gegen Motorradlärm zu agieren. Damit wiederum dient sie grünen Verbotszielen. Weil sie zu politisch handelt und den Verbraucher in seinen Bürgerrechten beschneidet, wurde bereits die Forderung laut, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Gemeinnützige Vereine dürfen nicht der verlängerte Arm der Politik sein. Ihre Förderung aus Steuermitteln zur Durchsetzung politischer Ziele ist nicht länger hinnehmbar.“
Ansgar Schledde
Marcel Queckemeyer, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Nach der Ausschusssitzung am Anfang der Woche muss auch die Projektfinanzierung für den BUND und den NABU insgesamt in Frage gestellt werden. Beide betreiben Projekte in den Bereichen Renaturierung, Fließgewässerentwicklung, Natur- und Artenschutz. Das Land Niedersachsen stellt ihnen dafür erhebliche Geldmittel zur Verfügung. So weit, so gut. In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Steigerung des Windenergieausbaus in Niedersachsen haben sich beide Verbände aber relativ handzahm gegenüber der Landesregierung gegeben. Treu nach Motto: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘“
Marcel Queckemeyer
