Gestern endete die zweitägige Konferenz „Niedersächsische Energietage“ in Hannover. Sie fand unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum fünfzehnten Mal statt. Schwerpunktthema war die zentrale Rolle der Kommunen bei der Energiewende: „Für die Wärmewende brauchen wir die kommunale Wärmeplanung“, erklärte Umweltminister Christian Meyer.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Durch den Ausbau von Photovoltaik oder Windkraft könnten die Kommunen ihre Energieversorgung sicherstellen, so das Versprechen. Dabei werden sie sich selbst überlassen, es entsteht ein Flickenteppich an Initiativen und Projekten, ohne dass das Grundproblem gelöst wird – Strom aus Sonne und Wind gibt es eben nur bei Sonne und Wind. Die von Staatssekretär Doods in Aussicht gestellte regionale Unabhängigkeit ist damit eine Illusion. Zumal die Kommunen nicht aus dem europäischen Verbundsystem aussteigen können: Sie können sich Spannungsabfällen und gezielten Abschaltungen nicht entziehen. Obendrauf werden sie jetzt auch für die Versorgung mit Wärme eingespannt. Immerhin im Rahmen einer Planung. Allerdings werden auch hier die Kommunen weitestgehend alleine gelassen. Für die kommunale Wärmeplanung wird hektisch alles requiriert, was auch nur ein paar Kilojoule oder Kilowatt verspricht – Biogasanlagen, Industrieabwärme, sonstige Umweltwärme. Jede noch so kleine Gemeinde auf dem Land springt auf den fahrenden Zug, weil der Bund bei rechtzeitigem Handeln eine Kostenübernahme von bis zu 100 Prozent in Aussicht gestellt hat. Ob diese Förderung nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds überhaupt noch greift, bleibt ungewiss. Voreiliges Handeln könnte zu Investitionsruinen führen. Die Kommunen werden als Schlüsselakteur der Energiewende hochgelobt. In Wirklichkeit wird die planerische und wirtschaftliche Verantwortung gnadenlos und mit fadenscheinigen Argumenten auf sie abgewälzt.
Ansgar Schledde
