In ihrer gestrigen gemeinsamen Erklärung appellierten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gemeinsam mit landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung, die Agrardiesel-Pläne zu stoppen.
Dazu Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Rein aus Angst vor den Protestfolgen solidarisiert sich die Landesregierung mit den Landwirten, nachdem sie ihnen jahrelang kaum Beachtung schenkte. Oder ist es die Hoffnung, als Trittbrettfahrer ein wenig Glanz abzubekommen, wenn der Protest zum Erfolg führt? Denn unter massivem Druck rudert die Bundesregierung in Sachen Agrar-Diesel und Kfz-Steuer tatsächlich teilweise zurück, und tatsächlich feiert Rot-Grün in Niedersachsen das Einknicken der Parteifreunde in Berlin. Ginge es SPD und Grünen ernsthaft um die Landwirte, würden sie sich auch gegen andere branchenschädliche Pläne wie die Düngeverordnung positionieren. Hier ist aber Fehlanzeige. Die Aktion gegen Robert Habeck gestern Abend im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel zeigt indes, wie sehr die verfehlte Ampelpolitik die Bürger in Zorn versetzt – bis hin zu unschönen Szenen. Was Niedersachsen anbelangt: Statt scheinheiliger Seitenwechsel der Landesregierung ist endlich echte Politik zum Wohle der Landwirte gefragt.
Alfred Dannenberg
