Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen ist seit Jahren desolat. Trotz wiederholter Mahnungen und Forderungen seitens der AfD und der kommunalen Spitzenverbände zeigt die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse, der strukturellen Unterfinanzierung abzuhelfen. Die Städte und Gemeinden driften zunehmend in die finanzielle Handlungsunfähigkeit ab. Anstatt die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen, verlagert die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und eines mangelhaften politischen Willens zur Problemlösung. Die chronische Unterfinanzierung zwingt viele Kommunen dazu, notwendige Investitionen aufzuschieben oder gar ganz aufzugeben. Diese fatale Entwicklung führt dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend zur Farce wird und die Lebensqualität in vielen Städten und Gemeinden drastisch sinkt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Das Land, aber auch der Bund, übertragen regelmäßig Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dies führt zur Überschuldung der Kommunen.
Ein besonders drastisches Beispiel ist bzw. wird die Ganztagsbetreuung. Hier, wie bei dem nicht ausreichenden Ersatz für den Wegfall der Kita-Gebühren, erfolgt wiederum kein vollständiger Kostenersatz. Die Ausweitung der Ganztagsbetreuung wird von der Landesregierung als großer Erfolg gefeiert, doch in Wahrheit sind es die Kommunen, die die Last dieser Entscheidung tragen müssen. Die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, werden nicht bereitgestellt. Die Kosten für das Schuljahr 2029/30 werden auf bis zu 258 Millionen Euro geschätzt, wie die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. August berichtet. Hier zeichnet sich ab, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung erneut entzieht und die Kommunen im Stich lässt.
Auch beim Thema Wohngeld zeigt sich die Untätigkeit sowohl der Landesregierung als auch der Bundesregierung in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen. Zwar wurde das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert, doch auch hier bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Personalkosten sitzen. Es erfolgt seitens der Landesregierung keine Interessenvertretung gegenüber dem Bund.
Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, unterliegt starken Schwankungen, die die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen erheblich beeinträchtigt. In wirtschaftlich schwachen Zeiten brechen die Einnahmen dramatisch ein, was die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft. Anstatt die Kommunen durch eine Reform der kommunalen Finanzausstattung zu unterstützen und sie gegen solche Schwankungen abzusichern, lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die Folge sind tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge, die letztlich die Bürger zu spüren bekommen. Es werden Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Die Landesregierung ist dringend gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips genauso wie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Nur so kann verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden in Niedersachen weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abgleiten und die Lebensqualität der Bürger massiv leidet. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, die Augen vor den Problemen zu verschließen und stattdessen aktiv wird, um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, weil die Bürger das
Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren.
