Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Mitglieder

Sprecher

Klaus Wichmann

Fraktionsvorsitzender

Stellvertreter

Stefan Marzischewski-Drewes

Sprecher für Kommunalpolitik

Anfragen

17. Juni 2024

19/ 4670

Kleine Anfrage

Definition der „Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Antwort ausstehend

27. Juni 2023

19/ 1813

Kleine Anfrage

Agiert der Niedersächsische Verfassungsschutz politisch neutral?

Beantwortet

verfassungsschutz