Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

Einsatz auf Bundesebene für Maßnahmen zur Unterbindung des Erschleichens von Sozialleistungen und Aufenthaltsstatus mittels zum Schein erklärter Vaterschaftsanerkennungen, u.a. durch unter Strafe stellen von versuchten und vollendeten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen sowie von Zustimmungen hierzu seitens der Mutter, Beenden von missbräuchlich erlangten Aufenthalten in Deutschland bei fehlenden anderen Gründen gemäß Aufenthaltsrecht, grundsätzliche Durchführung von Verfahren durch die Ausländerbehörden nach § 85a AufenthG zur Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft im Sinne des § 1597a Absatz 1 BGB bei Eltern mit einem Beteiligten (Elternteil oder Kind) ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Nachweis der leiblichen Vaterschaft durch genetisches Gutachten, Prüfung der Möglichkeiten zur verfassungskonformen rückwirkenden behördlichen Anfechtung, Gründung einer Kommission auf Landesebene hierzu zur Ermittlung von Verdachtsfällen

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Antrag
9. April 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3980

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Kategorie

Familie

Drucksache
19/ 3980
Eingereicht am
9. April 2024
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport