Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen – Enquetekommission „Islamismus“ einrichten

Einsatz einer Enquetekommission zur Bekämpfung des islamischen Extremismus und der islamischen Parallelgesellschaften in Niedersachsen gemäß § 18 a der niedersächsischen Landtags- Geschäftsordnung (15 Mitglieder des Landtages und bis zu 5 Sachverständige/Wissenschaftler), Bericht der Ergebnisse bis zum 30.06.2025 mit Vorschlägen zum Umgang mit Islamismus, zu bearbeitende Fragen der Kommission, u.a. Möglichkeiten für einen Einsatz für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, für das Wohl des Volkes, seiner kulturellen Prägung und dem Erhalt seiner Traditionen in Niedersachsen, Ausmaß der Verbreitung des Islamismus in Niedersachsen, personelle Entwicklung der islamistischen Szene, Einflussnahmen aus anderen Ländern (z.B. Türkei, Iran), finanzielle Zuwendungen für islamistische Vereinigungen und Vereine, Angaben zu Fällen von Anwendung des Scharia-Rechts, Friedensrichtern, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Angaben zu Kontakten der Landesregierung zu islamistischen Organisationen und zu Einsatz von V-Männern, Solidarisierung mit der Hamas seitens muslimischer Verbände und Verurteilung von Terror