Für den Frieden in Europa einen Beitrag leisten – Eine niedersächsische Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ins Leben rufen

Einsatz auf Bundesebene, weitere Unterstützung der Ukraine mit humanitären und militärischen Mitteln, Sicherstellung einer juristischen Ahndung des Verbrechens des Angriffskrieges unter internationaler Beteiligung, Ahndung von Kriegsverbrechen, Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Durchsetzung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit zugunsten der Ukraine auf europäischer Ebene und darüber hinaus, Einrichtung eines Sondertribunals mit internationalen Richtern gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression, Abschluss einer offiziellen Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine zur Unterstützung des Freiheitskampfes des ukrainischen Volkes, Nutzung bestehender Kontakte, Ermöglichung auch von Hochschulkooperationen, Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung von Projekten in und mit der Ukraine, Etablierung eines kontinuierlichen Dialogs mit Vertretern der russischen Opposition, Unterstützung der Kommunen bei der Etablierung von Partnerschaften zu ukrainischen Kommunen, Unterrichtung von geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen grundsätzlich in Regelklassen neben den Willkommensklassen als weitergehende Unterstützung, Unterstützung durch Schulpsychologie, Beratungslehrkräfte und Schulsozialarbeit neben den traumatherapeutischen Angeboten im Gesundheitswesen, Einstellung von ukrainischen Lehrkräften und pädagogischem Personal an Schulen

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Antrag
14. Juni 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1624

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Kategorie

Parteiarbeit

Drucksache
19/ 1624
Eingereicht am
14. Juni 2023
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport