Kleine Anfrage

Welche Aktivitäten entfaltet die der Grünen Partei nahestehende Berufsvereinigung „Polizei-Grün“ in Niedersachsen?

Strukturen und Aktivitäten von „PolizeiGrün e.V.“ in Niedersachsen, mögliche Veranstaltungen oder Mitgliederwerbung, Anzahl der in PolizeiGrün organisierten Polizisten und Angaben zur Funktionsebene, Kenntnisse über weitere parteigebundene Polizeiberufsvereinigungen in Niedersachsen oder auf Bundesebene, Einschätzung der Landesregierung zu den parteigebundenen Strukturen und zu als rechtswidrig eingeschätzten Äußerungen der Polizeivereinigung, Einsatz der Landesregierung gegen den Namen der Organisation, Einfluss der Organisation auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mögliche bekannte Einschüchterungsversuche, mögliche verfassungsschutzrechtliche Überwachung des Landesverbands bzw. der Grünen Partei bei Gründung eines Landesverbands PolizeiGrün in Niedersachsen

Dokumente

Anfrage und Antwort
18. März 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3810

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 3501
Eingereicht am
14. Februar 2024
Status

Antwort eingegangen

18. März 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung