Kleine Anfrage

Vorfall im Göttinger Rathaus vom 16. Mai 2024

Pressebericht zu einem Vorfall im Göttinger Rathaus; Eindringen von Demonstrierenden in das Rathaus mit Bedrohung und Einschüchterung der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zu der Tat bekennende Gruppierungen: „Basisdemokratische Linke“ und „Klimaschutz-Bündnis Ende Gelände“, „Linksjugend Niedersachsen“), vorausgegangener Polizeieinsatz an einem Brennpunkt (Wohnkomplex in der Groner Landstraße); Angaben u.a. zu den Gruppierungen und ihren Mitgliedern, Angaben in Bezug auf Gruppierungen mit Nähe zu politischen Parteien, Bekanntheit beim Verfassungsschutz, ergriffene Maßnahmen, Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung, Angaben zur Tat, zum Tatverdacht und den Tatverdächtigen, Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter, Vorfälle am Wohnkomplex Groner Landstraße, dort lebende Nationalitäten, Einstellung der Landesregierung zum sogenannten „Ghetto-Plan“ der sozialdemokratische Regierung Dänemarks für Brennpunktgebiete

Dokumente

Anfrage
28. Mai 2024

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 4476

Öffnen

Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 4476
Eingereicht am
28. Mai 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung