Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen

Bezugnahme auf die Pressemitteilung des Innenministeriums zum Treffen der Ministerin Behrens (SPD) mit Vertretern der Kirchen, der Landesaufnahmebehörde und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF); in dem Gespräch vom BAMF vertretene Positionen, Widersprüchlichkeit verschiedener Aussagen der Ministerin hinsichtlich des Respektierens des Kirchenasyls einerseits und der Durchsetzung des Vollzugs von Ausreisepflichten andererseits, Handhabung des Kirchenasyls bei straffällig gewordenen Ausländern