Kleine Anfrage

Sind die CO2-Bußgelder der EU gegen deutsche Autohersteller und gegen VW illegal?

Rechtliche Grundlagen für die Erhebung und Vereinnahmung von CO2-Bußgeldern gegen deutsche Autohersteller durch die EU-Kommission sowie dazu im Widerspruch stehende EU- Rechtsregelungen oder deutsches Recht, Höhe der Strafzahlungen, negative Einflüsse durch die Bußgelder und gegebenenfalls Rückforderung der gezahlten EU-Bußgelder, Folgen des European Green Deals u. a.

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Anfrage
16. August 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5081

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Kategorie

Wirtschaft

Drucksache
19/ 5081
Eingereicht am
16. August 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung