Kleine Anfrage

Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern

Zeitpunkt der Wiederaufnahme einer vollumfänglichen Sicherheitsüberprüfung der zur Zeit nur eingeschränkten Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Maßnahmen auf Landesebene zum Ausgleich, Anzahl der in Niedersachsen aufgenommenen Afghanen im Rahmen des Aufnahmeprogrammes, aufgenommene Afghanen mit ungültigen Pässen, Durchführung von Sicherheits- und Identitätsprüfungen für diesen Personenkreis, Bewertung des Verhaltens der Bundesregierung, Bewertung des Aufnahmeprogramms angesichts der Sicherheitsmängel und der Kriminalitätsentwicklung, Sicherheitsüberprüfungen bei der Landesaufnahmebehörde und durchführenden Behörden, Abschiebungen nach Afghanistan, Überblick über Straftäter im Land, Vorhandensein einer Organisationseinheit ähnlich dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ in Baden-Württemberg

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Anfrage
6. Juli 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4837

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Kategorie

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 4837
Eingereicht am
6. Juli 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung